Neuigkeiten

22.01.2018
Kritik an den Bezirken ist ein Ablenkungsmanöver!
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Fachaufsicht der Senatsverwaltungen über die Bezirke ist seinerzeit aus guten Gründen abgeschafft worden. Sieht man sich die Zahlen von Beschäftigen und die durch die Bezirke erbrachten Leistungen an, ist festzustellen, dass es eine hohe Effizienzstei...

10.01.2018
Strategiekonferenz der Senatsverwaltung bleibt kraftlos - wo bleiben der Regierende Bürgermeister und die zuständigen Senatoren?
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auf der ersten Strategiekonferenz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde deutlich, dass eine solche Konferenz hilfreich sein kann, um die Wohnungslosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Doch es wird ebenso schnell deutlich, dass der Senat vo...

19.12.2017
CDU-Fraktion verlässlicher Partner für die Polizei
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es ist schockierend, dass Linksautonome in Berlin jetzt schon öffentlich zur Jagd auf Polizistinnen und Polizisten aufrufen. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Polizisten in Zukunft vor dieser lebensgefährlichen Hetze zu schützen. Sie setzen ...

05.12.2017
"Steigende Passagierzahlen dringende Mahnung"

"Die steigenden Zahlen sind eine dringende Mahnung, dass Berlin jetzt die Voraussetzungen schaffen muss, um ein böses Erwachen zu verhindern. Sollten die Kapazitäten am BER nicht ausreichen, wäre das für Berlin ein Desaster", erklärt...

27.11.2017
Ein Jahr Rot-Rot-Grün: "Koalition bleibt planlos, mutlos, kraftlos"

„Der Senat bleibt nach seinem ersten Jahr planlos, mutlos und kraftlos. Ganz offenbar leidet er auch unter einem verblüffenden Realitätsverlust", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers anlässlich der Bilanz-Pres...

24.11.2017
Sonderflugblatt "Aus Verantwortung für Deutschland"

Das Sonderflugblatt des CDU-Landesverbandes Berlin "Aus Verantwortung für Deutschland" bringt das Ende der Jamaika-Sondierungen auf den Punkt.

23.11.2017
Hissen der Fahne von Terre des Femmes „frei leben – ohne Gewalt“

Am 23. November 2017 wurde um 13 Uhr die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ von Terre des Femmes vor dem Rathaus Köpenick gehisst. Zusammen mit dem Bezirksbürgermeister, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister und der Gleichstellungsbea...

23.11.2017
Sozialsenatorin Breitenbach bleibt hinter eigenen Ankündigungen zurück
Maik Penn, Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie die heutige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales einmal mehr deutlich gemacht hat, gelingen Senatorin Breitenbach und dem gesamten Senat bisher keine entscheidenden Schritte zum weiteren Ausbau der Kältehilfe bzw. Verbesserung der O...

23.11.2017
Neue BER-Enthüllungen zeigen: Offenhaltung von Tegel sinnvoller denn je

"Wenn aufgrund der weiteren Verzögerungen am BER für einen Weiterbetrieb von Tegel bis mindestens 2021 ohnehin erhebliche Summen investiert werden müssen, dann liegt die dauerhafte Offenhaltung umso mehr im wirtschaftlichen Interesse der Stadt&quo...

16.11.2017
Senat nach Siemens-Stellenbau gefordert

"Die Aufgabe der Fertigung im historischen Dynamowerk in Siemensstadt wäre ein enormer Verlust für unsere Stadt und den Industriestandort. Der Senat ist in dieser schwierigen Situation gefordert, seine wirtschafts- und sozialpolitischen Möglichkei...

16.11.2017
BER-Führung blamiert alle Beteiligten bis auf die Knochen

"Einmal mehr blamiert die BER-Führung alle Beteiligten bis auf die Knochen. Nun wird auch der Letzte einen großen Bogen um die Flughafengesellschaft machen, wenn es um die Gewinnung fähigen Personals geht", erklärt CDU-Generalsekret&aum...

16.11.2017
Grütters gratuliert Tom Sello zur Wahl als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

„Ich gratuliere Tom Sello zu seiner Wahl. Als Ombudsmann der Opfer übernimmt er eine hoch verantwortungsvolle Aufgabe, die nunmehr um die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur erweitert worden ist", erklärt die CDU Landesv...

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