Mit uns aufsteigen

 CDU Treptow-Köpenick

 10 kommunalpolitische Thesen
für unseren Bezirk
 Wahlprogramm der CDU Treptow-Köpenick 2006

1. Treptow-Köpenick ist der Wohlfühlbezirk für alle Generationen

Wir wollen, dass Treptow-Köpenick der Wohlfühlbezirk in Berlin ist. Das ist unser oberstes kommunalpolitisches Ziel. Das bedeutet für uns immer auch soziale Gerechtigkeit aus christlicher Verantwortung. Es geht uns um den Erhalt des vorsorgenden und aktivierenden Sozialstaates. Grundgedanke ist hierbei die soziale Stadt. Die öffentlichen Mittel müssen im Sinne der Generationengerechtigkeit eingesetzt und Angebote bedarfs- und sozialraumbezogen entwickelt werden. Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe ist oberstes Gebot. Wir setzen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und den Angeboten der Jugendförderung ebenso Schwerpunkte wie bei den Angeboten für Senioren und der Verhinderung von Altersarmut. Wir setzen uns ein für die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die es der nachfolgenden Generation zu vermitteln gilt: friedlich miteinander umzugehen, fair zu streiten, pünktlich und pflichtbewusst zu sein, Höflichkeit, Respekt und gegenseitige Achtung zu verinnerlichen.

2. Industrieansiedlungen müssen umgehend gestartet werden

Es geht uns um den Erhalt und Ausbau der ansässigen Unternehmen, aber eben auch um eine neue Industrie-Ansiedlungs-Offensive. Dazu bedarf es einer schlagkräftigen Zentralstelle für umfassende Wirtschaftsförderung, die neben einer verbesserten Flächenvermarktung auch eine Rundumbetreuung von Investoren anbieten muss. Wir setzen uns in Treptow-Köpenick speziell ein für: eine aktive Förderung des Mittelstands - bessere Chancen für ortsansässige Betriebe - mehr Arbeitsplätze durch eine aktivere Wirtschaftsförderung - die Bildung eines bezirklichen Wirtschaftsbeirates - die Fortführung eines Flächenregisters von Ansiedlungsflächen. Besonders setzen wir uns ein für die Förderung der Kultur als Wirtschaftsfaktor sowie die Entbürokratisierung der Verwaltung.

3. Wohneigentum schafft Verantwortung

 Wir unterstützen jede Initiative zur Förderung von Wohneigentum. Dies gilt für klassisches Wohneigentum ebenso wie für Formen des genossenschaftlichen Eigentums. Aber auch neue Ideen finden unsere Unterstützung. Das können Übertragungen von Wohnungen an Studierende zu einem symbolischen Preis oder die Bildung von Wohngemeinschaften sein. Unser Ziel ist der Abbau des Leerstandes und die Reaktivierung von Wohnquartieren. Gleichzeitig setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung der Familie ein.

4. Weiterer Ausbau zur ersten Adresse für Wissenschaft und Medien

 Wir werden die Standorte Wista Adlershof, Studio Berlin und Innovationspark Wuhlheide weiter entwickeln und stärken und zur ersten Adresse für Wissenschaft und Medien ausbauen. Daher müssen die Verzahnungen mit der Wirtschaft, insbesondere auch zu kleinen und mittleren Betrieben verstärkt werden. Die weitere Ansiedlung von Instituten bedeutender Forschungsorganisationen soll vorangetrieben werden. Die FHTW muss umgehend auf ihrem neuen Campus Oberschöneweide Einzug halten. Die Erschließung von privatem Engagement zur Förderung von Bildung und Wissenschaft muss, wie in der Wirtschaft üblich, staatliches Handeln ergänzen.

 5. Infrastrukturverbesserung schafft Arbeitsplätze

Wir unterstützen nachhaltig die Verbesserung der bezirklichen Infrastruktur durch den Umbau der Grünauer Schleife, die Fertigstellung der TVO (Tangentialverbindung Ost), den Bau der Ost-West-Trasse, den Bau der Süd-Ost-Verbindung, die Weiterführung der A 100, die Anbindung der A 113 und den Ausbau des Glienicker Weges. Der Öffentliche Personennahverkehr muss in seiner Qualität erhalten bleiben. Wir setzen uns ein für die Erhaltung der Straßenbahnverbindungen, deren bessere Anbindung insbesondere der Ortslagen am Rand des Bezirks und die Optimierung der Umsteigebeziehungen.

 6. Umwelt- und Tierschutz - unabdingbar zur Bewahrung der Schöpfung

Wir werben um ein Zukunftsprojekt Treptow-Köpenick. Dies beinhaltet sowohl alle Maßnahmen zur Minderung von Lärm- und Feinstaubbelastung als auch bessere Fahrbahnbeläge und den Bau der Tangenten und Umfahrungen. Wir setzen uns ein für energetische Gebäudesanierung, Weiterführung der Bodensanierung und Anschluss der Siedlungsgebiete an das Abwassernetz. Auf einen umfassenden Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt werden wir ein besonderes Augenmerk haben. Zum Wohlfühlbezirk gehören für uns die Entwicklung und der Ausbau des s a n f t e n Tourismus.

 7. Lernen hat Vorrang - von der Kindertagesstätte bis zur Seniorenakademie

 Bildung und Ausbildung sind die Grundlage für den Abbau der Arbeitslosigkeit und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Deshalb ist lebenslanges Lernen das Zeichen der Zeit und unabdingbar für die Zukunft unseres Landes. Dies bedarf der Schaffung der bestmöglichen Rahmenbedingungen und Unterrichtsgarantien. Neben der umfassenden Sanierung aller Lernorte braucht es eine Erweiterung der Ganztagsschulen, Erweiterung des Fremdsprachenunterrichts, bessere Kinderbetreuung und den Ausbau der Lernangebote in den Kitas, Erhalt und Verbesserung der Angebote in Volkshochschule und Musikschule sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen des Bezirks.

 8. Arbeit für alle - Chancengerechtigkeit für jede Generation

 Unter dem Aspekt der sich rasant verändernden Alterspyramide und der sinkenden Geburtenzahlen wollen wir vorbereitet sein auf den sich wandelnden Arbeitsmarkt. Schon heute können wir durch eine umfassende Entbürokratisierung die Voraussetzungen für einen Aufschwung schaffen. Das ist die Grundlage für eine Investitionsoffensive und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Geben wir den Unternehmen wieder Luft zum Atmen, gewinnen werden wir alle. Wir setzen uns besonders ein für: eine neue Qualität des Jobcenters - Stärkung von Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe - Arbeit für alle, die möchten und können.

 9. Prävention hat Vorrang - ohne unsere Vereine nicht machbar

 Die beste Vorsorge gegen Jugendkriminalität und Verwahrlosung bieten unsere Vereine. Bei der Integration und Bindung an die Gesellschaft sind sie unverzichtbar und durch nichts zu ersetzen. Damit das auch in Zukunft so ist, brauchen sie unsere Unterstützung. Notwendig ist eine stetige Förderung der Vereinstätigkeit und eine Unterstützung des Ehrenamtes, das es zu stärken und stärker zu würdigen gilt. Auch die Förderung des Sports und der Erhalt von Sportanlagen und Vereinsräumen wird unsere Unterstützung erfahren.

10. Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit - das schafft Verbundenheit mit dem Kietz

 Wir können nur gemeinsam mit den Bürgern das Wohnumfeld schaffen, in dem die Menschen sich wohlfühlen  und bereit sind, sich für ihren Kietz und ihre Mitmenschen zu engagieren. Wir setzen uns ein für Sanierungskonzepte für schwierige Wohnlagen, Ausbau des seniorengerechten und bezahlbaren Wohnens, bessere Landschaftsgestaltung, interessante Angebote bei Spielplätzen und altersgerechter Betreuung sowie die Rekonstruktion historischer Bausubstanz. Wir treten ein für die Stärkung von innerer Sicherheit, von Ordnung und Sauberkeit im Bezirk. Die Verbesserung der öffentliche Ordnung und Sauberkeit wird jedoch nur gelingen, wenn die Polizei wieder vor Ort sichtbar ist, die Ordnungsämter ihre Präsenz verstärken und damit auch die Bürger motivieren, mehr hinzuschauen. Opferschutz muss vor Täterschutz gehen.