Man wird irgendwie das Gefühl nicht los, hier wird ein Vorschlag unterbreitet, nur damit Herr Rösler nicht ganz mit leeren Händen da steht.

Gehen wir noch mal einen Schritt zurück:

Es ging damals um die Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Lohnkosten. Ein erster Schritt sollte zum 1.7.2005 die allgemeine Senkung der Beiträge und die Umverteilung von 0,9 % auf die Arbeitnehmer sein. Genau dieser Schritt wird durch die Vorschläge von Herrn Rösler vollständig aufgehoben.

Nun wird ein bürokratisches System mit sechs unterschiedlichen Beitragssätzen und einer Pauschale von ca. 30 EUR vorgeschlagen. Ermäßigte Beiträge selbstverständlich nur auf Antrag. Wer soll diese Anträge bearbeiten? Sind Geringverdienende nun erneut Bittsteller?

Es wird betont, dass Arbeitnehmer, die 1000 EUR brutto verdienen, gerade um 1 EUR schlechter gestellt sind, als bisher, einen genehmigten Antrag vorausgesetzt. Offensichtlich vergisst Herr Rösler hierbei, dass es eine Vielzahl von Bürgern gibt, die für weniger als 1000 aufstehen und arbeiten gehen. Auch gibt es eine Vielzahl von Rentnern, die keine 1000 EUR verdienen. Und genau dieses Menschen zahlen drauf. Beispiel Bruttoeinkommen 500 EUR: bisheriger Beitrag 39,50, jetzt 55,00 EUR. Eine Steigerung um fast 40%!

Ich halte diese Vorschläge für nicht akzeptabel.

Es werden kleine und mittlere Einkommen überdurchschnittlich belastet. Das entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird weder von unseren Mitgliedern noch von unseren Wählern toleriert werden.

Eine wirkliche Strukturreform, die dringend nötig ist, bleibt aus!

Fragen, wie die der weiteren kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen und Kindern werden nicht gestellt. Jeder Privatversicherte zahlt eigene Beiträge für Kinder und ggf. Ehefrau. In der gesetzlichen Versicherung werden weiterhin unbegrenzte Familienmitglieder, auch im Ausland mitversichert, ohne Zusatzbeiträge. Diesen Zustand können wir uns nicht länger leisten.

Leider habe ich nicht das Patentrezept für eine Lösung des Problems, aber das ist auch nicht meine Aufgabe.

Ich hoffe sehr, dass am Wochenende bei der Klausurtagung die Vorschläge von Herrn Rösler mit deutlicher Mehrheit abgelehnt werden.