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Archiv
28.06.2007, 13:01 Uhr
Antrag auf Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
Die Fraktion der CDU Berlin beantragt die Abschaffung des Gesetzes
Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 05.07.07 - Drucksache 16/0617
13.06.2007
16. Wahlperiode

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite
www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.


Antrag
der Fraktion der CDU

Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitrags-
gesetzes
vom....

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I
Das Straßenausbaubeitragsgesetz (StABG) vom 16. März 2006 (GVBl. S. 265) wird aufgehoben.

Artikel II
Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:
Dieser Antrag wurde bereits in der 15. Legislaturperiode ins Parlament einge-bracht, ist aber in die Diskontinuität verfallen. Die Aktualität dieser Gesetzesini-tiative ist gerade vor dem Hintergrund geplanter Mehrbelastungen für die Bür-ger, wie z. B. durch die Erhöhung der Grund- und der Mehrwertsteuer und der bereits schon angekündigten Mietpreiserhöhungen, umso mehr begründbar.
Nach wie vor gilt, dass mit dem neuen Straßenausbaubeitragsgesetz der Senat die Bürger Berlins im erheblichen Umfang bei Um- und Ausbaumaßnahmen zusätzlich finanziell belasten will. Hinzu kommt, dass in Berlin bereits für die erstmalige Herstellung einer Anliegerstraße die nach dem Baugesetzbuch maximal zulässigen 90% auf die Anlieger umgelegt werden.
Des weiteren führt das neue Straßenausbaubeitragsgesetz zu noch mehr Büro-kratie. Denn bereits die Abrechnung der Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Anliegerstraße stellt einen hohen Aufwand dar. Es dauert oft mehr als 10 Jahre, bis eine Erschließungsanlage abgeschlossen ist und meistens noch länger, bis sie endgültig abgerechnet wird. Oft müssen Gerichte korrigie-rend eingreifen. Es muss befürchtet werden, dass der Verwaltungsaufwand durch das Straßenausbaubeitragsgesetz noch wesentlich höher ist. Das im Gesetz vorgesehene Mitspracherecht, insbesondere bei der Festlegung der Ausbaustan-dards der betroffenen Anlieger, ist nichts wert, wie das zurückliegende Beispiel (Pankow, Heinersdorf, Malchower Weg) zeigt, wo exorbitant hohe Beiträge von bis zu 72.000 € pro Anlieger errechnet wurden.
Aus der Grundstückssteuer fließen jährlich ca. 600 Millionen Euro in die Lan-deskasse; nach der Erhöhung zum 01.01.2007 werden die Einnahmen sogar über 700 Mio. Euro betragen. Hingegen sind die Aufwendungen für Straßenunterhal-tung seit mehreren Jahren viel geringer als erforderlich. Bereits in seinem Jah-resbericht 2005 hat der Rechnungshof den Instandhaltungsrückstau im Tiefbau-bereich mit 400 Mio. Euro beziffert; dieser Betrag dürfte heute wesentlich dar-über liegen. Mit dem Fortbestand des Straßenausbaubeitragsgesetzes würden die Kosten für die seit Jahren vernachlässigte Straßenunterhaltung auf die Anlieger abgewälzt werden und Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen von Straßen zu Lasten der Anlieger, die bereits über ihre Steuerzahlungen ihren Beitrag geleistet haben, umfangreich „saniert“ werden.
Zwar sind die nach dem noch geltenden Gesetz anfallenden Straßenausbaukosten nicht auf die Mietnebenkosten umlagefähig, sondern zunächst vom Eigentümer bzw. der Wohnungsbaugesellschaft aufzubringen, langfristig treiben sie jedoch nur bei jeder Neuvermietung den Mietzins und damit den Mietspiegel in die Höhe.
Die CDU-Fraktion lehnt dieses Gesetz grundsätzlich ab. Das Gesetz ist über-flüssig und unsozial und muss daher schnellstmöglich aufgehoben werden.

Berlin, den 12. Juni 2007
Dr. Pflüger Dr. Heide Czaja Stadtkewitz
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU
aktualisiert von Katrin Vogel, 09.01.2008, 15:32 Uhr