CDU Kreisverband Treptow-Köpenick
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Pressearchiv
19.11.2007, 17:38 Uhr
HENKEL: STASI-GRUSELMÄRCHEN SIND UNERTRÄGLICH
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zur Stasi-Konferenz in Odense:
"Die Gruselmärchen dieser Stasi-Schergen sind unerträglich. Da werden DDR-Hinrichtungen mit Verweis auf die Ermordung Stauffenbergs gerechtfertigt' Stasi-Mitarbeiter zu 'Kundschaftern des Friedens' verklärt und dem MfS eine 'erfolgreiche Arbeit zur Friedenssicherung' attestiert. Das ist eine Verhöhnung von unzähligen SED-Opfern und deren Angehörigen.

Es ist genau das eingetreten, wovor die CDU-Fraktion im Sommer eindringlich gewarnt hat: Diese Konferenz diente ausschließlich zur Profilierung und Provokation. Dafür wurde billigend in Kauf genommen, dass alte Stasi-Kader ihre widerliche Propaganda in die Welt blasen können. Es ist eine Schande,
dass den Tätern und Ewiggestrigen unter dem Deckmantel der Wissenschaft eine solche Plattform geboten wurde, um ihre Lebenslügen weiterleben zu lassen und Geschichtsklitterung zu betreiben.

Staat und Gesellschaft müssen Flagge zeigen und entschieden gegen solche Verharmlosungsbestrebungen ehemaliger Stasioffiziere vorgehen. Die alarmierende FU-Studie zum DDR-Bild von Berliner Schülerinnen und Schüler macht deutlich, wie wichtig eine klare Abgrenzung zu dieser Geschichtsverklärung ist.

1. Die CDU-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, die Stasi-Vereine endlich vom Berliner Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Innensenator Körting spielt
diese Organisationen zu Rentnervereinen herunter. Die Konferenz in Odense zeigt aber, dass die Täter von einst immer noch sehr rüstig und keinen Deut
geläutert sind. Ihre Propagandamaschinerie funktioniert immer noch bestens.

2. Wir müssen allen Versuchen, SED-Diktatur und Stasi-Terror zu verklären und zu verharmlosen, vehement entgegentreten. Dazu gehört, nach den
Insignien des NS-Terrors endlich auch die Machtsymbole der SED-Diktatur zu verbieten."
aktualisiert von Katrin Vogel, 19.11.2007, 17:56 Uhr