Hoffentlich besinnen sich die Mitglieder der EU nach dem Besuch des Präsidenten der USA, Donald Trump, darauf, dass dieses Europa in Zukunft wie eine „Feste Burg“ unerschütterlich stehen muss. Da müssen sicherlich einige Mitglieder noch über ihren eigenen Schatten springen. Dieses oft kleinkarierte Gezerre muss beendet werden. Ich habe die Hoffnung, dass durch den neuen Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt einen berechenbaren Partner hat, mit dem sie gemeinsam einen starken Einfluss auf die Führung der EU ausüben kann. 

Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Mitglieder der EU sowohl wirtschaftliche als auch soziale Reformen durchführen müssen. Da wird auch Deutschland nicht ohne Schmerzen davon kommen. Aber eines ist auch klar, „Wohlstand für alle“ ist nur zu haben, wenn die Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard umgesetzt wird. Keiner darf sich einbilden, dass man Schulden machen kann, die dann andere bezahlen.

Was wir in Deutschland unbedingt leisten müssen, ist die Entrümpelung unserer Planungsverfahren. Keiner kann etwas dagegen haben, dass Planfeststellungsverfahren oder auch Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. Aber das Theater, dass bei unserer Altstadtumfahrung Köpenick, der Ost-West-Verbindung (OWV) oder bei der Weiterführung der TVO bis zur B1/B5 abgespielt wird, kann in Zukunft keiner mehr verantworten.

Genauso schlimm ist der Streit um Wohnungsbaustandorte. Vielleicht kann man zu bezahlbaren Mieten kommen, wenn der Rechtsstaat seine Kompetenz in die Waagschale wirft und die Entscheidungen von den dafür zuständigen Verwaltungen auch besser schützt.

Ich habe am 9. Mai an der Veranstaltung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Thema „Wohnen für alle“ teilgenommen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Architekten für Berlin, Herr Bender, brachte zum Ausdruck, dass die Genehmigungsverfahren in Berlin sich soweit verkompliziert haben, dass viele Investoren lieber über die Stadtgrenze hinausgehen, weil dort die Genehmigungen schneller ausgestellt werden. Was mir bei vielfältigen Begleitungen von Investoren in Berlin schon lange auffällt: die Angst, Entscheidungen zu treffen nimmt laufend zu. Wie soll es denn in Europa insgesamt leichter werden zu investieren, wenn wir nicht einmal in Berlin zu verantwortbaren Zeitabläufen kommen.

Nutzen wir den Wahlkampf um die Bürger für unsere Ideen zu gewinnen. Dazu sollten wir im Kreisverband ein Wahlprogramm erstellen, das kurz und überschaubar für jeden Wahlkämpfer verständliche Argumente enthält mit denen wir die Bürger überzeugen können. Wir müssen unseren Beitrag bringen, dass die CDU mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin die neue Regierung anführt.

Außerdem hoffen wir, dass unser Kandidat Prof. Niels Korte unseren Wahlkreis im Bundestag vertreten wird.

Herzlich
Ihr Fritz Niedergesäß
Vorsitzender OV Bohnsdorf

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