Kaum zu glauben, das Jahr geht schon wieder seinem Ende entgegen. Politisch hat es für die CDU Tiefen und Höhen gebracht.

Gleich eine ganze Generation von Ministerpräsidenten wurde ausgewechselt. Althaus, Koch, von Beust, Rüttgers, Oettinger, Wulff haben aus verschiedenen Gründen die Brücke verlassen. Neue, jüngere Politiker sind in die Ämter gekommen. Die Opposition und die Medien sagen dazu, die CDU wird ausgezehrt. Ich sage dazu, die CDU hat neue, unverbrauchte Personen in die Ämter gebracht. Vorwärts in die Zukunft.
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe durchweg positive Ergebnisse. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zur Überraschung der gesamten Medienlandschaft mit sehr guten Ergebnissen in den Ämtern bestätigt. Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und Volker Bouffier ebenfalls mit sehr guten Ergebnissen als stellvertretende Vorsitzende neu gewählt und unser neuer Generalsekretär, Hermann Gröhe, der überall gut ankommt, ebenfalls mit 90, 30 % gewählt. Da war die Opposition doch sehr verwundert. Die hatten schon gehofft, dass die CDU sich zerstreiten wird.
Insgesamt war dieser Parteitag einer der besten Bundesparteitage, die ich in den fast 20 Jahren als Delegierter erlebt habe. Klare Ansagen unserer Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel. Eine sehr verantwortungsvolle Diskussion zum PID. In meinem Redebeitrag habe ich zu dem Planungsdilemma in Deutschland gesprochen. In keinem Land der Erde gibt es so ein ausgeklügeltes Planungssystem wie in Deutschland. Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung aller, in welcher Form auch immer, Betroffenen. Gerichtsbeschlüsse und teilweise sogar Volksabstimmungen wie zur Waldschlösschenbrücke in Dresden. Und dann ist „Baurecht“ geschaffen, bildet man sich ein!! Dann treten alle Verhinderer auf den Plan, angeführt von den so genannten Grünen, die in Wirklichkeit ganz rot sind. Das geht auf die Dauer nicht gut. Ich habe die Forderung aufgemacht, die Planungssysteme vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es geht nicht an, dass 5- 15 Jahre die Verfahren laufen und die Planauslegung, also direkte Bürgerbeteiligung nur 1 Monat dauert. Meine Forderung ist intensive Bürgerbeteiligung gleich am Anfang der Verfahren. Es muss jeder unmittelbar betroffene Bürger durch die zuständige Kommune direkt zur Stellungnahme aufgefordert werden. Dr. Kauder, unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat mir eine Überprüfung des Verfahrens zugesagt. Wir haben gerade in Berlin schon viel Zeit durch diese unzulängliche Verfahrensweise verloren. Ich denke nur an den Hauptbahnhof, Ostkreuz, TVO- Altstadtumfahrung Köpenick und bei den offenen Projekten A 100, SOV und NOV (Nordumfahrung Altstadt Köpenick) geht es wieder von vorne los.
So kann man die Zukunft nicht umweltgerecht und leistungsfähig gestalten.
Nachdem wir am 8. Oktober auf unserem Kreisparteitag die Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr aufgestellt haben, hatten wir bereits am 18. Oktober eine erste Runde zur Abstimmung über unsere Ziele im Wahlkampf. Am 27. 11. hatte Christian Schild als Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV zu einer Klausur geladen. Ich denke, dass wir schon auf einem guten Weg zur Findung unserer Wahlkampfschwerpunkte sind. Ich rufe unsere Mitglieder und Freunde auf, sich über die Ortsverbandsversammlungen und die Veranstaltungen der Vereinigungen mit Vorschlägen und Diskussionen einzubringen. Die wirksamsten Veranstaltungen sind immer noch die persönlichen Gespräche mit dem Bürger auf der Straße, im Verein oder wo auch immer man sich trifft.
Ich glaube auch, dass die positiven Impulse die jetzt aus der Ebene der Bundesregierung kommen, jedem Mitglied die Argumentation erleichtern wird, auch wenn ein paar schwierige Brocken dabei sind.
Ich hoffe, dass Sie alle eine schöne Adventszeit haben und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein fröhliches und gesundes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr
Herzlichst Ihr
Fritz Niedergesäß
Kreisvorsitzender

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