Eigentlich eine ganz normale Sache, so einen Flugplatz zu bauen. Sicher haben Projekte dieser Größenordnung ihre Tücken. Aber was sich am BBI-BER abgespielt hat, findet nicht seines Gleichen. Als die Koalition aus SPD und PDS (Linke) im April 2002 den Standort Schönefeld als einzigen Flughafen für Berlin auf Antrag B´90/Grüne im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen hat, im übrigen gegen die Stimmen von CDU und FDP, nahm eine Entwicklung ihren Lauf, wie sie nur unter Verantwortung von Sozialisten und Sozialdemokraten ablaufen kann.

 Es waren der Bundesminister für Bauen und Verkehr, Herr Tiefensee, SPD, Herr Ministerpräsident Platzek, SPD, aus Brandenburg und Herr Wowereit, SPD, mit Herrn Wolf, Linke, aus Berlin, die den Startschuss für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands gegeben haben. Diese Herren sind dann auch für die bestellten Geschäftsführer des BBI-BER verantwortlich und damit natürlich auch für die gesamte Entwicklung bis zum Scheitern des Projekts im Mai 2012.

Ähnlich verhält es sich mit der U-Bahnlinie 5, ein Projekt des Hauptstadtvertrages Berlin/Bund. 80 Prozent der Finanzierung wurde durch den Bund gesichert. Als der Streckenabschnitt Hauptbahnhof/Brandenburger Tor bereits rohbaufertig war, beschloss die Berliner SPD 1998, dass wir diese U-Bahn gar nicht brauchen. Die Arbeiten wurden eingestellt. 300 Mio. DM waren bereits verbaut. Erst auf Druck des Bundestages, dass die 300 Mio. DM von Berlin an den Bund zurückgezahlt werden müssen, entschied 2006 der Senat den Weiterbau, der nun 2012 begonnen wurde. 14 Jahre verschleppt und enorme Mehrkosten.

Die Bebauung für die Grundstücke zwischen Spree und East-Side-Galerie wurde durch den Senat mit dem Planwerk Innenstadt 1998 festgesetzt. Danach gab es detaillierte Planungsprozesse, die zum Baurecht für Investoren führten. Nachdem mehr als 10 Jahre bekannt ist, dass dort gebaut werden kann und keiner die Chance genutzt hat Einsprüche vorzubringen, geht plötzlich ein massiver Protest einer Minderheit los, die sich einbildet, den gesamten Spreeuferbereich zu einer ungeordneten Stadtwüste verkommen zu lassen und das auch noch mit Unterstützung des Bürgermeisters Friedrichshain-Kreuzberg von B´90/Grüne.

Die Weiterführung der A 100 war vor sechs Jahren blockiert worden, da die SPD auf einem Landesparteitag mit 19 Stimmen Mehrheit gegen die Autobahn gestimmt hat. Mit Eintritt der CDU in die Regierungsverantwortung des Landes Berlin wurde dieser Beschluss aufgehoben. Wir haben die Hoffnung, dass 2013  mit dem Bau begonnen wird.

Mit dem Eintritt der PDS (jetzt Linke) in die Regierungsverantwortung in Berlin wurde der soziale Wohnungsbau quasi eingestellt. Der größte Skandal ist aber eigentlich, dass die Rot-Rot regierte Koalition den Abriss von Plattenbauten im Ostteil Berlins beschloss. Mehr als 10.000 Wohnungen wurden vernichtet. Der Hintergrund war die Annahme, dass in Berlin die Einwohnerzahlen weiter schrumpfen; Wie man sich irren kann.

Eine weitere Kuriosität die SPD/Linke auf den Weg gebracht hatte, war das Straßenausbaubeitragsgesetz. Bei rund 0,7 Mio. Euro Einnahmen hat dieses Gesetz Kosten von ca. 5 Mio. Euro verursacht und letztendlich den Straßenbau nur verhindert. Eine Bedingung der CDU für den Eintritt in die Regierung des Landes 2011 war die Abschaffung dieses Gesetzes, was inzwischen erfolgt ist.

Bleibt zum Schluss nur noch festzustellen, dass B´90/Grüne in 20 Jahren nicht einem einzigen Bebauungsplan für den Wissenschaftsstandort Adlershof zugestimmt haben.

Ohne die CDU im Land in der Verantwortung passiert nichts positives. Das hat sich Berlin nicht verdient. Kämpfen Sie für eine starke CDU.

Ich wünsche Ihnen nun endlich einen schönen Frühling.

Ihr Fritz Niedergesäß

Kreisvorsitzender

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