Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Ich werde am 3. November 2013 mit NEIN stimmen

Liebe Mitglieder,
am 3. November werden die Berlinerinnen und Berliner zum „Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ abstimmen.
Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit der Teilnehmer dafür votiert und dies zugleich ein Viertel (ca. 625.000) aller Abstimmungsberechtigten ist. Stimmberechtigt sind alle volljährigen Deutschen, die mindestens seit 3 Monaten ihren Wohnsitz in Berlin haben.

Ich werde am 3. November 2013 mit NEIN stimmen. Dieses Volksbegehren ist überflüssig und birgt für den Berliner Haushalt und damit für uns alle unüberschaubare Risiken.
In der letzten Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 24.10.2013 haben wir die Schaffung eines Berliner Stadtwerkes auf den Weg gebracht. Darüber hat bereits im Koalitionsvertrag Einigkeit bestanden. Dieses Stadtwerk wird Strom aus erneuerbaren Energien produzieren und diesen als öffentlich-rechtlicher Anbieter für die Berliner zur Verfügung stellen. Insoweit ist das Volksbegehren dazu überflüssig. Anders als im Vorschlag des Volksentscheides ist jetzt gesichert, dass durch Senat und Parlament die öffentliche Kontrolle des Stadtwerkes sichergestellt ist.
Die Gründung einer weiteren Netzgesellschaft ist ebenfalls überflüssig. Für die Vergabe des Berliner Stromnetzes gibt es ein bundesgesetzlich und europarechtlich zwingendes Ausschreibungsverfahren. Eine Beteiligung der mit dem Volksentscheid geforderten neu zu gründenden Netzgesellschaft an der Netzvergabe ist schon allein aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Über die finanziellen Risiken will ich hier gar nicht reden. Berlin soll die Haftungsrisiken in Milliardenhöhe tragen, aber keine Kontrollmöglichkeiten bekommen. So wird es nicht gehen. Sinkende Strompreise sind auf diese Art und Weise mit Sicherheit nicht zu erwarten. Und eine weitere Gesellschaft, die Milliardenverluste erwirtschaftet, ist so ziemlich das letzte, was wir in Berlin brauchen. Man darf gespannt sein, ob der Volksentscheid überhaupt die notwenige Beteiligung erreichen wird. Ich möchte jedenfalls kein Risiko eingehen, deshalb werde ich am 3. November 2013 hingehen und mit NEIN stimmen.

Herzliche Grüße
Ihre Katrin Vogel, MdA
www.katrinvogel.de

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