Nach der Bundestagswahl

Ein Kommentar unseres Kreisvorsitzenden

Jetzt ist erst einmal die Zeit der Strategen. Aus der zweiten Reihe werden taktische Ballons gestartet. Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen haben wir inzwischen hinter uns. Die B´90/Grüne haben aufgegeben, überhaupt über Verhandlungen zu sprechen. Der Absturz war wohl zu heftig und der Aufprall zu hart. Trotzdem sagt sowohl die Union als auch die B´90/Grüne, die Gespräche waren nicht umsonst. In der Zukunft wird man anders miteinander umgehen. Vielleicht fällt denen auch ein, dass der Weg zu gemeinsamer Verantwortung nicht nur auf ihrer Linie liegen kann.

Die älteste Partei Deutschlands hat sich überraschender Weise doch einstimmig zu Koalitionsverhandlungen mit der Union bereit erklärt. SPD und Union verhandeln mit 75 Teilnehmern über die Zukunft Deutschlands und Europas.
Wir alle sind gespannt, was dabei herauskommen wird. Einige Eisblöcke in den Reihen der SPD beginnen ja wirklich abzuschmelzen.
Die Union wird Steuererhöhungen in keiner Weise zulassen und das ist auch gut so. Haushaltskonsolidierung wird weiter unser Ziel bleiben, hoher Beschäftigungsstand ebenfalls. Auch wir wollen, dass jeder Vollbeschäftigte von seinem Lohn leben kann. Aber kann man denn wirklich davon ausgehen, dass über ganz Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 € sinnvoll ist? Ist es denn richtig, Berlin beispielsweise mit der Uckermark oder einem Dorf im Mecklenburg zu vergleichen? Ich glaube nicht. Was spricht eigentlich dagegen, dass Tarifpartner in allen Regionen in Deutschland Lohnuntergrenzen festlegen, die dann von der Regierung festgesetzt werden. Dieses Thema scheint mir bei den Verhandlungen der Knackpunkt zu werden.
Aber zurück zu den Wahlergebnissen.
Mit den 25,4% der Zweitstimmen haben wir das seit langer Zeit beste Ergebnis für die CDU erzielt (Linke 29,5%, SPD 21,3%). Wie gehen wir damit um? Auf keinen Fall zu hochmütig. Den Merkeleffekt haben wir nicht bei jeder Wahl zu erwarten. Es kommt jetzt darauf an, die Arbeit vor Ort und dicht am Bürger weiter zu verbessern und zu intensivieren. Wie wir aus dem Vergleich der Abgeordnetenhauswahlkreise und darin der Stimmbezirke ablesen können, sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich. Das hat ursächlich erst mal mit den Strukturen der Bevölkerung im Bezirk viel zu tun. Aber man kann auch ablesen, dass dort wo die CDU sehr stark vertreten ist, die Ergebnisse deutlich besser sind. Also sollten wir uns um Mitgliederwerbung bemühen und alle Möglichkeiten nutzen, in den jeweiligen Kiezen bei Versammlungen, Veranstaltungen usw. präsent zu sein. Die Grundstimmung hat sich nach der Wahl zu unseren Gunsten verbessert. Diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen. Wir sind Missionare der Sozialen Ökologischen Marktwirtschaft. Es ist vielen Bürgern in unseren Verantwortungsbereichen (das gilt für alle Bezirke östlich des Brandenburger Tores) noch lange nicht voll bewusst, dass die Wettbewerbswirtschaft der Planwirtschaft überlegen ist. Das sieht man jetzt besonders bei den Bemühungen vieler Initiatoren, die Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge voll in die Hände städtischer Unternehmen zu legen. Ich denke, dass öffentlich private Partnerschaften oft der bessere Weg sind. Das Negativbeispiel Flughafen BER, der nun voll unter einem kommunalen oder staatlichen Auftraggeber gebaut worden ist, sollte allen Bürgern die Augen öffnen.
Wir drücken jedenfalls unserer Verhandlungsdelegation unter Führung von Angela Merkel die Daumen und hoffen, dass wir im Dezember eine neue Bundesregierung haben.

Bleiben Sie alle gesund und optimistisch.

Herzliche Grüße
Ihr Fritz Niedergesäß
Kreisvorsitzender

 

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