MIT Treptow-Köpenick

Fragen und Antworten zur MIT-Steuerbremse und zur Kalten Progression - Teil III

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,

bei unserer spannenden Veranstaltung in der „Alten Schule“ in Adlershof mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. Reiner Holznagel ging es auch um Aspekte der von uns geforderten Steuerbremse und Kalten Progression. Nicht alle Fragen konnte geklärt werden. Die zwei Stunden waren einfach zu schnell vorbei. Deswegen soll im Teil III ein weitere Punkt betrachtet werden. 

5. Ist der Vorschlag der MIT sinnvoll, mit der Einführung der Steuerbremse künftig eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifes an die Inflation erfolgen zu lassen? Könnte diese Indexbindung nicht dazu führen, dass sie die Inflation beschleunigt?

Die MIT schlägt mit der Steuerbremse ein Modell für Deutschland vor, welches in seinen Grundzügen bereits in anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird. Ohne einen solchen Automatismus müsste man jedes Jahr aufs Neue um den Ausgleich der ungerechtfertigten (weil eben nicht auf höherer Leistungsfähigkeit beruhenden) Besteuerung ringen. Schon 2013 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Entwurf in den Bundesrat eingebracht, der eine einmalige Entlastungswirkung von gut 6 Mrd. (!) Euro für den deutschen Steuerzahler zum Ausgleich der Kalten Progression der Vorjahre vorsah. Der Bundesrat lehnte diesen Vorstoß ab, sogar dann als Schäuble den Ländern einen finanziellen Ausgleich zusagte. Abgelehnt, weil die Beseitigung der bestehenden Gerechtigkeitslücke nicht einer politischen Willkür je nach Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und Bundesrat ausgesetzt sein sollte. Ein Automatismus ist zwingend erforderlich. Im Übrigen gibt es ohnehin das verfassungsmäßige Gebot des Inflationsausgleichs beim Grundfreibetrag. Die Steuerbremse verteilt Kaufkraft zugunsten der Steuerzahler und zu Lasten des Staates um, so dass grundsätzlich keine Inflationseffekte zu erwarten sind. Die Gefahr der Inflationsbeschleunigung, wie sie noch in den 70er Jahren gesehen wurde, besteht also heute kaum noch. Die Welt hat sich gewandelt. Damals waren Lohnabschlüsse von bis zu 12 % gängige Praxis. Die Inflationsraten liegen heute teils deutlich unter 2 %. Die EZB skizziert gar die Gefahr einer Deflation. Die Einkommensteuer hat heute zudem nicht mehr die Bedeutung wie vor 40 Jahren. Heute ist die Umsatzsteuer mit wachsender Tendenz die aufkommensstärkste Steuer. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die damals von einigen Ökonomen beschriebenen Gefahren auch heute noch aktuell sein könnten. Auch in anderen Bereichen sind Index-Automatismen üblich, ohne dass daraus preissteigernde Wirkungen, die für die Volkswirtschaft schädlich sein können, nachweisbar sind. Als Beispiele wären hier zu erwähnen: die Berechnung von Vermögensansprüchen beim Zugewinnausgleich, bei der Wertsicherungsklausel beim Erbbauzins, bei der Wertbestimmung im Erbrecht, bei der Bestimmung des Kindesunterhalts, bei Index-Mietverträgen, beim steuerlichen Grundfreibetrag und nicht zuletzt bei der jüngst verabschiedeten Reform zur regelmäßigen Anpassung der Abgeordneten-Diäten.

Liebe Mitglieder, in der nächsten Ausgabe (Teil IV) gehe ich unter anderem auf die Frage ein: Würde ein Automatismus zur Anpassung des Einkommensteuertarifverlaufs nicht dazu führen, dass die Politik Gestaltungsmacht verliert? Bis dahin wünsche ich Ihnen einen wunderschönen Herbst!

Dr. Martin Sattelkau

Vorsitzender

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