Grüß Gott - 2015

Der Kreisvorsitzende hat das Wort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
das Jahr 2014 ist Geschichte und es hat uns in Deutschland und in Europa weiter nach vorn gebracht. In Deutschland haben wir den höchsten Beschäftigungsstand den Deutschland seit 1949 überhaupt hatte. Die Arbeitslosenzahlen liegen um 3 Mio., noch zu viel, aber immerhin eine beachtliche Entwicklung. Die Große Koalition hat die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Aufgaben für das erste Jahr umgesetzt. Nicht jedem gefällt das, aber ich glaube schon, dass z. B. die Rente mit 63 bei 45 Arbeitsjahren eine gute Meldung ist. Kritisch sehe ich den flächendeckenden Mindestlohn über alle Regionen und alle Gewerke hinweg. Das wird in einigen wirtschaftlich schwächeren Regionen zu Problemen führen.

In Berlin haben wir mit dem Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters von Klaus Wowereit zu Michael Müller an die Spitze der Landesregierung auch eine spannende Zeit durchlebt. Hoffen wir, dass die Koalition von SPD und CDU stabil bleibt.
Ein weiteres Thema hat nicht nur Deutschland, sondern insbesondere Berlin bewegt: Die Kriege im nahen Osten haben die Anzahl der Asylbewerber stark ansteigen lassen. Wir sollten uns an der Lösung der damit verbundenen Probleme aktiv, speziell der Unterbringung, auseinandersetzen. Wir haben die moralische Pflicht, Menschen die um ihr Leben und ihre Gesundheit bangen müssen, Asyl und Schutz zu gewähren. Das schließt nicht aus, dass die in der Europäischen Union geltenden Asylgesetze eingehalten werden müssen.
Für das Jahr 2015 hoffen wir, dass die Bundesregierung weiterhin stabil und zuverlässig zusammenarbeitet und damit für die Weiterentwicklung der Europäischen Union einen starken Beitrag leistet.
Auf dem Bundesparteitag im Dezember haben wir einen neuen Bundesvorstand für die CDU gewählt, der Frau Dr. Angela Merkel als unsere Bundesvorsitzende mit 97 Prozent eindrucksvoll bestätigt hat.
In meinem Diskussionsbeitrag habe ich die CDU-Fraktion im Bundestag aufgefordert, die abenteuerliche Gesetzgebung für die Planungsverfahren bezüglich Infrastruktur zu reformieren. Die Beispiele Stuttgart 21 und BER sind die markantesten Projekte an denen man beweisen kann, dass der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt. Dieses grundsätzliche Problem kann nur unter Führung der starken und modernen Volkspartei CDU gelöst werden. Die Große Koalition hätte die entsprechenden Mehrheiten.
In unserem Bezirk Treptow-Köpenick haben wir in 2015 jede Menge politische Arbeit zu leisten. Die Umsetzung des Schallschutzprogramms im Einzugsbereich des Flughafens muss nun endlich beginnen. Hier stehen in erster Linie unsere Abgeordneten und Bezirksverordneten in der Pflicht. Aber auch die Auseinandersetzung mit dem Verkehrslärm überhaupt muss Gegenstand der politischen Arbeit werden. Wohnungsbau, Schulsanierung, weiterer Ausbau der Infrastruktur sind lohnende Aufgaben. Schließlich ist unsere wichtigste Aufgabe die politische Diskussion mit unseren Mitbürgern. Die Demonstrationen in einigen Städten in Deutschland zeigen, dass es viel Unsicherheit und auch Fehlinformationen gibt. Wir haben allen Grund als starke politische Kraft in der Mitte uns aktiv bei der Bekämpfung Links- und Rechtsextremer Organisationen einzubringen. Ich fordere unsere Mitglieder und Freunde der CDU auf, jede Gelegenheit zu nutzen, um für den demokratischen Rechtsstaat zu werben. Die Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Union sollte uns ein Herzensanliegen sein.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien und Freunden für 2015 Gesundheit, Frieden und eine große Portion Glück.
Ihr Fritz Niedergesäß
Kreisvorsitzender

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