Aktuelles von unserer Abgeordneten im Berliner Parlament

Liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein wundervolles und vor allem gesundes neues Jahr. Mögen Ihre Wünsche in Erfüllung gehen und die guten Vorsätze sich umsetzen lassen.
Michael Müller wurde in der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Dezember 2014 mit einem guten Ergebnis zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Ich wünsche ihm und uns allen viel Glück und immer die richtigen Entscheidungen.
Zum neuen Finanzsenator wurde Matthias Kollatz-Ahnen ernannt und Andreas Geisel zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt.

In den kommenden Tagen werden intensive Gespräche innerhalb der Koalition und innerhalb des Senates erfolgen. Gemeinsam werden wir Entscheidungen darüber treffen, welche konkreten Vorhaben in Berlin als nächstes angepackt werden.
Weiterhin haben wir in der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im vergangenen Jahr eine für Berlin sehr wichtige Entscheidung auf den Weg bringen können, den Investitionsfonds (Konkret: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“). Seit 2 Jahren kommt Berlin ohne neue Schulden aus und hat bereits 1,5 Mrd. Euro Schulden getilgt. Berlin ist aber gleichzeitig eines der Bundesländer mit der geringsten Investitionsquote. Hier muss sich dringend etwas ändern. Nunmehr wird die Hälfte der Haushaltsüberschüsse in Straßen, Bildungseinrichtungen und andere Infrastruktur investiert, die andere Hälfte in die Tilgung der Schulden. Das ganze gilt, sofern die Überschüsse mindestens 200 Mio. Euro betragen, bei Überschüssen unter 180 Mio. Euro werden aber immerhin noch 80 Mio. Euro investiert. Eine richtige und dringend notwendige Entscheidung, wie ich finde, eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik.
Weiterhin wurde in der letzten Abgeordnetenhaus-Sitzung in 2014 ein Antrag von CDU und SPD beraten, der für den Weiterbau der A100 bis zur Frankfurter Allee steht. Unser Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen und wird dort in diesem Jahr beraten. Wir wollen Wohngebiete von Verkehr und Umweltverschmutzung entlasten und Trassen bündeln. Der Weiterbau der A 100 wird ein Schritt dazu sein.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür antreten, dass 2016 die CDU in Berlin wieder die stärkste Kraft wird und dass rot-rot-grün nicht einmal rechnerisch eine Alternative darstellt.
Herzliche Grüße
Ihre Katrin Vogel, MdA
www.katrinvogel.de

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