Liebe Mitglieder,
Ende Mai war unsere CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses für drei Tage zur Klausurtagung in Fleesensee. Wir haben uns über unsere politische Strategie für die kommenden Monate verständigt und eine Vielzahl guter Beschlüsse gefasst, mit denen wir 2016 ein hervorragendes Wahlergebnis erreichen wollen. Alle Beschlüsse finden Sie vollständig auf der Internetseite der Fraktion. Begrüßt wurden wir vor Ort vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Lorenz Caffier.

Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier diskutierte mit uns die Hauptstadtfunktion Berlins, die stetig wachsenden Flüchtlingszahlen und auch die Anforderungen und Möglichkeiten der Digitalen Agenda. Ein wichtiger Beschluss des ersten Tages war, den Schutz von Polizei- und Rettungskräften zu verbessern. Dazu soll Berlin die hessische Bundesratsinitiative unterstützen, welche einen eigenen Straftatbestand für Angriffe gegen Polizei- und Rettungskräfte schaffen will.

Am zweiten Tag der Klausur befassten wir uns mit der Frage, ob Berlin auch an allen Stellen gut gemanagt wird. Wir brauchen ein funktionierendes Berlin. Seitdem die CDU in Regierungsverantwortung ist, hat sich vieles geändert in Berlin. Wir haben keine neuen Schulden gemacht, sondern 1,3 Mrd. Euro abgebaut und dabei gleichzeitig wichtige Investitionen mit dem Sondervermögen „Infrastruktur für die wachsende Stadt“ auf den Weg gebracht. Wir haben in Berlin die höchste Beschäftigungsquote seit 20 Jahren. Aber dennoch läuft es nicht überall rund. Es gibt lange Wartezeiten in den Bürgerämtern, die Straßen und Brücken sind in einem schlechten Zustand, die Parks und Grünanlagen verdreckt. Wir haben an den Beispielen Sauberkeit und Verkehrsfluss diskutiert, was sich ändern muss.

Einer wachsenden Stadt muss auch eine wachsende Zahl von Mitarbeitern in der Verwaltung gegenüberstehen. Eine schriftliche Anfrage von mir ergab kürzlich, dass in den nächsten Jahren 20% der Mitarbeiter in der Verwaltung in den Ruhestand gehen. Dieser demographischen Entwicklung muss besser als bisher Rechnung getragen werden. Am Beispiel der Verkehrslenkung Berlin haben wir mit VBKI-Präsident Markus Voigt darüber gesprochen, wie weitreichend die Auswirkungen sind, wenn Schnittstellen einzelner staatlicher Institutionen nicht reibungslos ineinander greifen. Unzureichende Ampelschaltungen, mangelnde Baustellenkoordination, schlechter Zustand von Straßen und Brücken behindern unsere Stadt und kosten viel Geld. Vom Senat bereit gestellte Gelder werden, wie zum Beispiel beim Schlaglochsanierungsprogramm, nicht abgerufen, Genehmigungen für dringend notwendige Baumaßnahmen mangels Personal nicht erteilt. Die Verkehrslenkung Berlin muss hinsichtlich ihrer organisatorischen und inhaltlichen Ausgestaltung dringend überprüft werden. Dazu haben wir den Senat aufgefordert. Mit Burkhard Kieker, Geschäftsführer der BerlinTourismus Kongress GmbH, haben wir über ein sauberes Berlin gesprochen. Wenn die Grünflächenämter der Bezirke überfordert sind, dann müssen andere Lösungen gefunden werden. Was kann die BSR übernehmen, und was kostet uns das dann? Haben wir genug Mülleimer in Berlin, werden sie oft genug geleert, und wie können wir Müll vermeiden? Wir fordern von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen gemeinsamen Aktionsplan, der noch in diesem Jahr Wirkung entfalten kann.

Am letzten Tag der Klausur haben wir über den kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 beraten. Wir werden unsere Strategie: „Schulden abbauen UND investieren“ fortsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir mit den Themen unserer Klausurtagung vieles angesprochen haben, was die Bürger vor Ort bewegt und ich bin zuversichtlich, dass wir dazu beitragen werden, dass sich hier etwas ändert.

Herzliche Grüße
Ihre Katrin Vogel, MdA
Kreisvorsitzende

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