Bundesweite Kampagne der MIT hatte Erfolg!

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
in den beiden letzten Ausgaben war der neue bundesweite Mindestlohn Thema! Hier noch einmal in Kurzform, was die MIT in diesem Zusammenhang fordert: die Haftungsrisiken bei Aufträgen an Subunternehmer reduzieren, die Flexibilität bei den Arbeitszeitkonten erhalten, die Verdienstgrenzen für die Dokumentationspflichten in den von Schwarzarbeit gefährdeten Branchen auf 1.900 Euro senken, die Minijobs generell von der Dokumentationspflicht befreien, wenn der Stundenlohn und die Arbeitszeiten schriftlich fixiert wurden, die Praktikantenbeschäftigung erleichtern und hier Rechtsklarheit schaffen, die Ausnahmeregelungen für Vereine ins Gesetz schreiben, die Bußgeldgrenzen bei leichter Fahrlässigkeit verringern, den Ausschluss von öffentlichen Vergaben nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und die Mindestlohnkontrollen in nicht von Schwarzarbeit gefährdeten Branchen – wie schon bisher – von Betriebsprüfern der Rentenversicherung durchführen lassen und nicht von bewaffneten Zollbeamten!

Liebe Leser, hoffentlich hat diese bundesweite Kampagne zum Mindestlohn einen ebensolchen Erfolg, wie unsere Aktion bezüglich der Anpassung des Einkommensteuertarifes an die Inflationsrate hatte. Hier gibt es Erfreuliches zu berichten. Der Einkommensteuertarif wird laut Beschluss des Bundestages vom 18. Juni 2015 an die Inflationsrate der letzten beiden Jahre angepasst. Dies bringt allen Bürgern, die Steuern zahlen, zusätzliche Kaufkraft. Aus meiner Sicht wurde es endlich Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Lange genug hat sich die Staatskasse zusätzliches Geld genehmigt, Geld, welches ihr gar nicht zustand. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle zwei Jahre die kalte Progression ermittelt wird. Aus dem Ergebnis werden dann Vorschläge zur Anpassung des Einkommensteuertarifs abgeleitet und anschließend dem Bundestag vorgelegt.
Von dieser Stelle aus möchte ich unserer Mutterpartei CDU noch ganz herzlich zum 70-jährigem Bestehen gratulieren! Ohne unsere CDU wäre Deutschland nicht so weit gekommen. Als Volkspartei schützt Sie uns zuverlässig, vor solchen Auswüchsen, wie wir sie gerade in Griechenland mit der neu gewählten Regierung erleben müssen. Hier kann man Angela Merkel und der ganzen CDU nur wünschen, dass sie auch in den nächsten Jahren ein solch glückliches Händchen haben und unbeirrt diesen erfolgreichen Kurs halten werden. Ich möchte Sie als Leser einfach daran erinnern, dass es die beiden Politiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard waren, die in Regierungsverantwortung die Weichen in Richtung Soziale Marktwirtschaft stellten.
Vielleicht hat der eine oder andere an Wirtschaft interessierte Leser Lust, angesichts der Erfolgsstory, aktiv in der MIT von Treptow-Köpenick mitzuwirken. Wenn ja, einfach mich hierzu unter kontakt@msattelkau.de anmailen.
Allen Lesern wünsche ich einen sonnigen und erholsamen Urlaub!

Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender

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