MIT KV Treptow-Köpenick

One in, one out-Regelung! Bürokratieabbau?

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, Sie konnten schon ein wenig den Sommer genießen! Vielleicht hatten Sie sogar ein wenig Zeit und Lust, sich mit dem neuen Bürokratieabbaugesetz zu beschäftigen. Dieses Gesetz wurde am 10. Juli 2015 vom Bundesrat verabschiedet. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt es in Kraft. Die wichtigsten Entlastungen greifen ab 2016 und sollen u.a. die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf Dauer sichern.
Hier die wichtigsten Schwerpunkte des neuen Gesetzes:

„One in, one out“-Regelung: Für jede neue Regelung, muss eine alte Regelung weg.

Mit dieser Regelung verpflichtet sich die Regierung, den bürokratischen Aufwand der Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Sollte sich also die Belastung der Wirtschaft durch neue Bürokratieregeln erhöhen, muss binnen eines Jahres dieser Zuwachs an Belastung durch einen gleichwertigen Abbau kompensiert werden. Im Zusammenspiel mit dem nationalen Normenkontrollrat wird somit sichergestellt, dass die Wirtschaft auch in Zukunft nicht in Bürokratie erstickt.

Kleine Unternehmen (KMU) werden von weiteren Berichtspflichten befreit.

Mit dem neuen Gesetz werden mehr KMUs als bisher von den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Und Neugründungen werden später als bisher zu Statistikpflichten herangezogen. Um dies zu realisieren, hat man den Schwellenwert, ab dem die Meldepflichten greifen auf 800.000 Euro heraufgesetzt. Für die Energiewirtschaft wurden noch zusätzliche Vereinfachungen verabschiedet.

Steuerrechtliche Entlastungen – drei Maßnahmen.

In diesem Bereich einigte man sich auf drei Maßnahmen: a) Mitteilungspflichten bzgl. der Kirchensteuer wurden reduziert, b) die Grenze für die Lohnsteuerpauschalierung für kurzfristig Beschäftigte wurde auf 68 Euro angehoben und c) das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern wird  vereinfacht.

Leider gilt die „One in, one out“-Regelung nicht, wenn die EU-Ebene neue Gesetze bzw. Regelungen beschließt. Auch gilt sie nicht bei internationalen Verträgen, Rechtsprechung des BverfG sowie des EuGH. Ebenso nicht bei Regelungen, welche zur Abwehr erheblicher Gefahren dienen oder zeitlich begrenzte Wirkung (max. ein Jahr) haben.

Liebe Leser, am 22. August unternimmt die MIT eine Fahrt zur Klosterbrauerei Neuzelle. Lust mitzukommen? Die Daten hierzu finden Sie bei den Terminen.

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen und erholsamen August!

Herzlichst Ihr Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender der MIT KV T/K

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