Flüchtlingslage und Kandidaten vor Ort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
kaum ein Thema bewegt uns gegenwärtig mehr, als die Flüchtlingslage in unserem Land. Allzu häufig wird pauschal Kritik geäußert, so auch und gerade an den Entscheidungen der Bundesregierung. Richtig sind aus meiner Sicht beispielsweise die Anstrengungen hinsichtlich einer gerechteren Verteilung innerhalb Europas, der Verschärfung des Asylrechts oder die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen.

Mit Blick auf die anhaltenden Flüchtlingsströme wird unser Land jedoch nicht umhinkommen, klare Grenzen aufzuzeigen – als Nationalstaat ebenso wie an den EU-Außengrenzen. Jedem muss klar sein, dass diese Hilfe nicht grenzenlos gewährt werden kann. Denn am Ende des Tages sind alle Menschen würdig unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Ebenso zügig in ihr Heimatland abzuschieben, wenn es keine tatsächlichen Hindernisse gibt. Insoweit begrüße ich die Ankündigung des Berliner Senats, in Größenordnungen Abschiebungen vorzunehmen. Nur so können Kapazitäten für die real von Krieg und Verfolgung betroffenen Menschen geschaffen werden. Wahr ist, dass es DIE Lösung nicht gibt und wir einen schwierigen Prozess vor uns haben, innerhalb Deutschlands und in den Herkunftsländern. Daher sollten wir die Kanzlerin bei all ihren Bemühungen positiv begleiten, aber auch nicht unkritisch gegenüber stehen. „WIR SCHAFFEN DAS“ ist alternativlos, aber eben auch nicht grenzenlos.

Da ausgerechnet in diesen Tagen der SPD-Vizekanzler Gabriel seine Kanzlerkandidatur angekündigt hat, sollten wir alle gewarnt sein, was uns im Zweifel für ein Bündnis in diesem Land droht! Einem Bündnis, mit dem die in den vergangenen Wochen getroffenen Beschlüsse nicht möglich gewesen wären! Wir brauchen eine in der Außenwirkung geschlossene und entschlossene Union. Wer die Partei in diesen Tagen verlässt, schwächt die CDU und kann sie nicht – dort wo nötig – intern mit verändern. Also rufe ich alle Mitglieder auf, sich konstruktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen! Zweifelsohne wird uns das Flüchtlingsthema im anstehenden Wahlkampf begleiten.

Damit wäre ich bei meinem zweiten Thema: Kandidatenaufstellungen für 2016-2021. Im Oktober waren eine ganze Reihe von Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt in den acht Ortsverbänden und bei der Jungen Union, Senioren Union und CDA eingeladen und nutzten die Gelegenheit, sich und ihre Ideen vorzustellen und mit der Mitgliedschaft ins Gespräch zu kommen. Diese Einbeziehung der Mitglieder ist begrüßenswert, in dieser Form so auch noch nicht erlebt. Schließlich gibt es auf dem Parteitag selbst nur eine kurze Gelegenheit der Vorstellung. Hierdurch wurden die breite Mitgliedschaft einbezogen und interne Beratungen ermöglicht.

Sobald unser Personalkonzept auf dem Parteitag am 13.11.2015 beschlossen ist, werden wir uns zügig an die Erstellung eines Wahlprogramms machen! Wofür steht die CDU Treptow-Köpenick? Was haben wir in der letzten Wahlperiode erreicht? Welche Ziele haben wir für die kommenden fünf Jahre? Bereits heute möchte ich die Mitglieder ermuntern, diesbezügliche Ideen anzubringen! Gerne stehe ich hierfür als Ansprechpartner zur Verfügung. Ebenso generell bei Bedarf an Informationen, z.B. zu den konkreten Beschlüssen der Bundesregierung im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik. Politik lebt vom Dialog, auch und gerade auf der kommunalen Ebene. Also lassen Sie uns gemeinsam ein Stück weit die Gesellschaft mit gestalten! Meine Kontaktdaten: maikpenn@gmail.com oder 0163-5688790.

Ihr & Euer
Maik Penn, stellv. CDU-Kreisvorsitzender
und Mitgliederbeauftragter

 

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