Die Kreisvorsitzende hat das Wort

Liebe Mitglieder,
in den letzten Monaten haben die Berliner Abgeordneten den vom Senat vorgeschlagenen Haushaltsentwurf für 2016/2017 intensiv beraten und Anfang Dezember soll er beschlossen werden. Es wurden in den Schlussverhandlungen weitere politische Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Bildung gesetzt.

Angesichts der aktuellen Ereignisse wurden umfassende Maßnahmen vereinbart, die zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner und auch der Einsatzkräfte dienen werden. Es wird 50 Millionen Euro für Investitionen in die Ausstattung der Polizei, die Terrorbekämpfung, eine neue Task Force zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen und für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geben. Die finanziellen Mittel für den Ausbau der Kitas wurden von bisher geplanten 40 auf 70 Millionen Euro aufgestockt. Meiner Fraktion war insbesondere die Verbesserung der Qualität der Kitas und der Betreuungsschlüssel wichtig. Hierfür werden 2016 20 Millionen Euro und 2017 40 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die Kitabeiträge für zweijährige Kinder werden ab 2016 abgeschafft, die für einjährige ab 2017.

Für Gymnasien wird in der 7. Klasse der gleiche Personalschlüssel finanziert, wie an Sekundarschulen. Damit wird insbesondere eine bessere Förderung im Probejahr möglich werden. Die Sanierung von Schulstätten und Sportanlagen wird weiterhin fortgesetzt und die Mittel dafür in 2016 um 4,5 Millionen Euro und in 2017 um weitere 9 Millionen Euro erhöht. Angesichts der schwierigen Personalsituation in den bezirklichen Bürgerämtern wurden die bisherigen Planungen zur Verbesserung nochmals überarbeitet und nunmehr Mittel für insgesamt 7 zusätzliche Personalstellen pro Bezirk bereit gestellt.

Auch wenn sich die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner im Moment schwierig gestaltet, gehe ich fest davon aus, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode Bestand haben wird. Nur gemeinsam werden wir die Flüchtlingskrise meistern. Einseitige Schuldzuweisungen helfen hierbei überhaupt nicht.

Am vergangenen Wochenende tagte der CDU-Landesvorstand in Neuruppin. Wir haben einen guten Beschluss zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefasst. "Schutzbedürftigen helfen, Flüchtlingszahlen begrenzen, Integrationsfähigkeit sichern", das Positionspapier dazu haben wir einstimmig beschlossen.

Ich wünsche Ihnen eine friedliche und  besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure Katrin Vogel

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