Es geht mir nicht um das Trauerspiel der Fertigstellung des BER, es geht um endgültige Klarstellung, wie es zu dem Standort Schönefeld gekommen ist. Unsere politischen Gegner werden nicht müde zu behaupten, dass die CDU verantwortlich für den endgültigen Standort sein soll. Nachstehen die wichtigsten Daten der Standortfindung und Entscheidung:

24.11.1990: Lt. Morgenpost der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Berlin/West Eberhard Diepgen plädiert für den Bau eines neuen Großflughafens rund 30 bis 40 km südlich von Berlin.
Januar 1991: Die Fraktion von CDU und SPD verständigen sich im nunmehr vereinigten Berlin auf einen Großflughafen südlich von Berlin bei Schließung der 3 vorhandenen Flughäfen Tempelhof, Tegel, Schönefeld.
22.11.1994: B´90Grüne(AL) bringt einen Antrag ein, in dem es heißt: Von jeglicher Planung eines neuen Flughafens im Raum Berlin-Brandenburg wird Abstand genommen. Tempelhof und Tegel werden geschlossen. Der verbleibende Flugverkehr wird am Standort Schönefeld von der südlichen Landebahn abgewickelt.
27.05.1995: Der Regierende Bürgermeister Diepgen und der Ministerpräsident Brandenburgs Stolpe einigen sich in einer Protokollnotiz auf Sperenberg (Tagesspiegel vom 22.04.2013).
31.05.1995: Die PDS beantragt mit dem Antrag 12/5626 unter Punkt 2: Der Flugverkehr Berlin ist langfristig am bestehenden Standort Schönefeld abzuwickeln.
05.05.1996: Das Land Brandenburg versagt der Länderfusion mit Berlin in einer Volksabstimmung.
29.08.1996: B´90Grüne beantragt unter 13/715 Punkt 2: Auf den Bau eines Großflughafens in Sperenberg wird verzichtet und stattdessen wird in Schönefeld die Flughafenkonzeption eines Single-Airports realisiert.
Juni 2001: Sturz der Regierung Diepgen.
11.12.2001: B´90Grüne bringt den Antrag 15/58 ein: Bau eines internationalen Flughafens in Schönefeld.
12.01.2002: Die Regierung aus SPD und PDS wird vereidigt. Dr. Gregor Gysi wird Senator für Wirtschaft.
21.03.2002: Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr beschließt den Antrag 15/338 der Fraktion B´90Grüne in der Fassung „Zügige Realisierung des Internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg“ in Schönefeld mit den Stimmen von SPD, PDS, und B´90Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP.
18.04.2002: Beschluss im Abgeordnetenhaus von Berlin mit den Stimmen von SPD, PDS (Linke), B´90Grüne: Bau des Flughafens in Schönefeld gegen die Stimmen von CDU und FDP.
13.04.2004: Der Planfeststellungsbeschluss wurde abgeschlossen.
März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt den Bau des Flughafens BBI (jetzt BER) endgültig.
Sommer 2006: 1. Spatenstich durch den Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Platzek (SPD) und Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD).
Hauptursache für diese Entwicklung war die gescheiterte Fusion der Länder Berlin-Brandenburg am 05.05.96. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass sich sowohl B´90Grüne und die PDS/Linke immer schon für den Standort Schönefeld eingesetzt haben. Die Katastrophe bei der Baudurchführung geht auf die Entscheidung von SPD und PDS zurück, keinen Großkonzern an die Spitze zu stellen sondern einen „kommunalen Auftraggeber“ zu bilden.
Fritz Niedergesäß
 

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