„Rechtliche Aspekte der Flüchtlingskrise“

MIT KV Treptow-Köpenick

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
„Rechtliche Aspekte der Flüchtlingskrise“ lautete das Thema der Veranstaltung der MIT Treptow-Köpenick am 25.3.2016. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Zacharias hielt einen Vortrag über die völkerrechtlichen, europarechtlichen und asylrechtlichen "Schlagworte" wie z.B. Genfer Konvention, Transitzone oder Subsidiärer Schutz. Seine Ausführungen waren für die 25 interessierten Mitglieder und Gäste mehr als verständlich und nachvollziehbar.

Natürlich kam auch "die Politik" zu Wort. Dr. Zacharias machte keine Geheimnis aus der Entwicklung der letzten Wochen und Monate und seiner Neigung zu bayerischen Rechtsauffassungen. Gleichzeitig warb er um Differenzierung. Selbstverständlich müsse die Integration derer, die nach Deutschland gekommen sind, von jedem akzeptiert und unterstützt werden, damit keine Vorstädte oder Ghettoviertel wie in Paris und Brüssel entstehen. Integration sei keine Einbahnstraße. Sie sei machbar und Herausforderung für jeden. Ängste und Sorgen seien unbegründet und falsch. Noch nie sei es Deutschland und den Deutschen so gut gegangen. Wer anderes propagiere, sei ein Scharlatan. Trotzdem brauche man kein gutes Wort für Politik und Verwaltung in der Flüchtlingskrise einlegen. Hier sei regional ein Versagen feststellbar, dass erschütternd sei. Vergleiche man die Bilder aus Bayern (z.B. vom Münchener Hauptbahnhof) und aus Berlin, müsse man die Daseinsberechtigung von Verwaltung und Politik mancherorts doch sehr in Frage stellen. Dass aus Bayern die Einhaltung von internationalen, europarechtlichen und nationalen Regeln und Standards lauthals gefordert werde, sei mehr als berechtigt. In der Veranstaltung wurden auch die neuesten Adlershofer Integrationsprojekte von Dr. Zacharias und die Projekte des 1. FC Union von Wirtschaftsratsmitglied Joachim Gericke vorgestellt. 

Liebe Mitglieder, der vom Bundesfinanzministerium geplante Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen führt wieder zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes. Hiergegen wehrt sich die MIT mit Ihrem Chef Carsten Linnemann vehement. Die Herausforderung bestehe darin, für den Handel praktikable Lösungen zu entwickeln und diese in bestehende Systeme zu integrieren. Eine Pflicht zur teuren Umrüstung oder zur Neuanschaffung zertifizierter Kassensysteme lehnen die MIT und Linnemann strikt ab.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit ca. 30.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Herzlichst Ihr Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender der MIT KV T/K

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