Die Kreisvorsitzende hat das Wort

Liebe Mitglieder,
die letzte Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus war für Bürgermeister Müller keine gute. Er sollte Auskunft geben zu der fragwürdigen Vergabepraxis von Aufträgen durch den Senat. Konkret ging es um den Masterplan Integration, der über die Unternehmensberatung McKinsey direkt an einen SPD-Parteifreund Müllers Lutz Diwell ging. Müller war eigentlich wegen der Ministerpräsidentenkonferenz entschuldigt, wurde aber von der Opposition heran zitiert. Seine Antworten waren eigentlich keine. Er konnte sich nicht erinnern oder war angeblich nicht dabei, obwohl er die Flüchtlingssache doch zur Chefsache gemacht hatte.

Mitte März wurde der Masterplan vom Senat veröffentlicht. 238.000 EUR hat er gekostet. Ab 240.000 EUR wäre eine öffentliche Ausschreibung erforderlich gewesen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Es stellt sich ohnehin die Frage, warum dieser Plan nicht von der Integrationssenatorin Kolat erstellt wurde. Das wäre ihr Aufgabengebiet und ihre Verantwortung gewesen. Dennoch war ich gespannt auf das Ergebnis. Pro einzelne Seite des Masterplanes entstanden Kosten in Höhe von 3.173 EUR, da sollte dann schon was drin stehen. Außer Allgemeinplätzen und sonstigen Absichtserklärungen ist leider wenig konkretes zu finden. Eine Aneinanderreihung der Zuarbeiten der einzelnen Senatsverwaltungen, aus denen Fakten und Notwendigkeiten auch noch entfernt wurden. Völlig unklar bleibt, welche finanziellen und personellen Mehrbedarfe sich ergeben, wenn Integrationsmaßnahmen umgesetzt werden. Wie werden diese Mehrbedarfe gedeckt? Den Geflüchteten sollen Sprach- und Wertekurse in den Volkshochschulen angeboten werden. Wo soll das Personal und wo sollen die räumlichen Voraussetzungen dafür herkommen? Und so geht es weiter und zieht sich durch das gesamte Papier. Beim besten Willen, ein Masterplan sieht anders aus. Aber dafür gibt es schon wieder die nächsten externen Aufträge, die ohne Ausschreibung direkt an SPD-Freunde Michael Müllers vergeben wurden. Der Auftrag zur Akten-Digitalisierung im LaGeSo ging auf Wunsch der Senatskanzlei an die Firma Arvato, deren führender Mitarbeiter nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen DEGEWO ist, sondern eben auch SPD-Parteifreund des Bürgermeisters. Soviel zum roten Filz bei der Auftragsvergabe. Und wenn Bürgermeister Igel diese Vorfälle damit vergleicht, dass er sich beim Würstchenkauf nach dem Parteibuch des Verkäufers erkundigen müsste, um Filz von vorneherein zu vermeiden, dann hat er entweder das Problem nicht verstanden oder er kauft seine Würstchen von Steuergeldern. Denn genau darum geht es. Es sind Steuergelder und nicht die privaten Mittel, die nicht ordentlich verwendet werden.

Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Start in den Frühling.

Herzliche Grüße
Ihre Katrin Vogel, MdA

 

 

 

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