Mit der Linken könnten bei den Bürgerschaftswahlen zum ersten Mal seit 55 Jahren wieder Kommunisten in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Denn: Auf den Listen der neuen Linkspartei kandidieren auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei. Für die Linke scheint das kein Problem zu sein.

Mit der Linken könnten bei den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar zum ersten Mal seit 55 Jahren wieder Kommunisten in die Hamburgische Bürgerschaft und die Bezirksparlamente einziehen. 1953 war die KPD aus dem Landesparlament ausgeschieden; drei Jahre später wurde sie in Westdeutschland verboten. Auf den Listen der neuen Linkspartei kandidieren nun aber auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – die dadurch wieder Bedeutung erlangen könnte.

Olaf Harms beispielsweise, Landeschef der Hamburger DKP, steht auf der Landesliste auf Platz zehn. Bei einem Wahlergebnis von sieben bis acht Prozent, wie es Umfragen der Linken prognostizieren, könnte er ein Bürgerschaftsmandat erreichen. Im Bezirk Harburg tritt Eugen Schanz, ebenfalls DKP-Mitglied, auf Platz drei der Bezirksliste an. Er kündigt in der DKP-Zeitung „Utsichten“ an: „Wenn die Umverteilung von Blankenese nach Harburg geklappt hat, kommt der nächste Schritt. Ich bin dabei!“ Beim Sprung über die Fünfprozenthürde würde er in die Bezirksversammlung einziehen. Das gleiche gilt für seinen DKP-Parteigenossen Holger Meyer, der in Wandsbek auf dem dritten Platz der Bezirksliste der Linken steht. Auch auf den vorderen Plätzen der Landesliste sind mit Joachim Bischoff (Platz zwei) und Christiane Schneider (Platz drei) zwar keine DKP-Mitglieder vertreten, wohl aber Kandidaten, die in einschlägigen Kreisen als sehr linksgerichtet gelten.
"Das ist schon fast eine Ironie der Geschichte"
Nicht einzelne Personen, sondern die gesamte Partei steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, betont Heino Vahldieck, Leiter des Hamburger Landesamtes. „Das ist schon fast eine Ironie der Geschichte“, sagt er über die DKP-Kandidaten. In den Siebzigerjahren hatte die Partei noch 40.000 Mitglieder – heute hat sie nur noch ein Zehntel davon. In Hamburg zähle die Partei rund 200 Angehörige. „Die DKP ist eine Art marxistisch-leninistischer Traditionsverband, der sich als Gralshüter der reinen Lehre versteht“, sagt Vahldieck. „Es sind nicht unbedingt jüngere Leute, die sich dort treffen.“

Seit Jahren tritt die Partei nicht mehr bei Wahlen an. Vom Namen, der Geschichte, der Programmatik und dem personellen Angebot wäre als Wahlergebnis „eine Null vor dem Komma“ gewiss. Vor allem vertritt die DKP Positionen, die sich so bei der Linken nicht wiederfinden, etwa die Forderung nach „revolutionärer Überwindung des Kapitalismus“, ein ungebrochenes Bekenntnis zur DDR, zur SED oder zu den Lehren Lenins. Keinen Hehl macht die Partei auch aus ihrem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, wenn sie frei gewählte Parlamente als „Tribüne zur Propagierung antikapitalistischer Alternativen“ zu nutzen beabsichtigt.
Vahldieck überrascht es nicht, dass die DKP keine Probleme hat, auf der Liste der Linken zu kandidieren. „Sie steht ihr ideologisch am nächsten“, sagt Vahldieck. „Überraschend ist aber, dass die Linke keinerlei Berührungsängste zur DKP zu haben scheint – und sich darüber angreifbar macht.“
Linkspartei hat keine Berührungsängste
Solche Ängste kennt Dora Heyenn, die Spitzenkandidatin der Linken, überhaupt nicht. „Alle, die bei uns auf offenen Listen kandidieren, haben sich auf unser Sofortprogramm verpflichtet“, sagt sie. Und wenn DKP-Landeschef Harms in die Bürgerschaft einziehe, werde er dort nur das vertreten, was ihre Partei unterstütze. Auch wenn er „visionär in eine völlig andere Richtung arbeitet“. Bei den kurzfristigen Zielen sei sich ihre Partei mit der DKP aber völlig einig.
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„Wir sammeln alle Linken, die das Ziel haben, die soziale Schieflage in der Stadt zu beseitigen.“ Und so hat auch der DKP-Landesverband beschlossen, die Linke zu unterstützen; eine Bedingung war jedoch ihre erklärte Weigerung, sich an der Regierung zu beteiligen. „1,1 Prozent unserer Mitglieder sind Kommunisten – das ist doch ein verschwindend geringer Anteil“, meint Heyenn. Die Gefahr, dass sich Wähler davon abschrecken ließen, sieht sie nicht. „Diese Anti-Kommunismustour holen die Konservativen immer wieder aus der Tasche.“ Das sei schon Roland Koch auf die Füße gefallen, und das werde auch in Hamburg verpuffen.


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