Die Kreisvorsitzende hat das Wort

Liebe Leserinnen und Leser,
eine gleichmäßige Verteilung der geflüchteten Menschen über die Ortsteile des Bezirkes hat die letzten Tage und Wochen thematisch bestimmt. Angefangen hatte es mit der erneuten Veröffentlichung des Finanzsenators Kollatz-Ahnen (SPD) zu den aktuellen Standorten für Containerdörfer (jetzt als Tempohomes bezeichnet). Wieder einmal erfuhr zuerst die Presse davon, bevor die Abgeordneten informiert wurden. Für unseren Bezirk waren erst drei und kurz darauf dann zwei Standorte vorgesehen: Bahnweg/Molchstraße und Rummelburger Landstraße 100. Der Standort in der James-Franck-Straße verschwand kommentarlos wieder von der Liste. Seit dem 9. Mai finden nun alle vierzehn Tage in Altglienicke friedliche Anwohnertreffen statt. Die Bürger fühlen sich von Verwaltung und Politik unzureichend informiert, im Stich gelassen und fordern eine gleichmäßige Verteilung der geflüchteten Menschen über die Ortsteile. Derzeit sind diese auf wenige Ortsteile konzentriert. Köpenick (27%), Altglienicke (16%) und Adlershof (16%) sind am meisten betroffen.

In Altglienicke soll nun ein Containerdorf entstehen, wo weitere 500 geflüchtete Menschen untergebracht werden sollen. Der Standort befindet sich direkt angrenzend an das Kosmosviertel, dem Problemkiez in Altglienicke, welcher deshalb erst vor kurzem in das Programm Soziale Stadt aufgenommen wurde und ein Quartiersmanagement erhalten hat. In unmittelbarer Nachbarschaft entsteht außerdem ein Wohnungsneubauprojekt der degewo, wo 100% geförderter Wohnraum entstehen soll, der zu 50% an Flüchtlinge vermietet werden soll. Somit kommen weitere 250 Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe hinzu. Auf der anderen Seite vom Bahnweg/Molchstraße plant Stadt und Land ebenfalls ein Wohnungsneubauprojekt, das zu 100% an Flüchtlinge vermietet werden soll, wodurch weitere 500 Flüchtlinge dazu kommen. 1.250 geflüchtete Menschen ziehen also in nächster Zeit in Unterkünfte direkt neben dem Kosmosviertel in einem Radius von einem Kilometer. Die Planungen im ebenfalls benachbarten Bereich Bohnsdorfer Weg lasse ich an dieser Stelle mal offen, hier zeichnet sich ähnliches ab, aber noch will keiner öffentlich darüber sprechen.

So kann Integration meiner Meinung nach nicht funktionieren. Weder die vorhandene Infrastruktur ist darauf ausgelegt, noch sind ausreichende Schul- und Kitaplätze oder Plätze für Integrationskurse für 1.250 Flüchtlinge vorhanden. Ich teile die Forderungen der Anwohner nach einer besseren Informationspolitik und nach einer gleichmäßigen Verteilung der geflüchteten Menschen über den Bezirk. Deshalb habe an den friedlichen Anwohnertreffen teilgenommen. Es waren weder rechte noch fremdenfeindliche Demos, wie es  teilweise in einzelnen Zeitungen dargestellt wurde. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich feststellen. Die Anwohner gehören nicht in die rechte Ecke, nur weil sie ihre berechtigten Wünsche offen formulieren. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass hier eine Lösung gefunden wird, mit der alle Beteiligten leben können. Die geflüchteten Menschen brauchen eine realistische Chance auf Integration, keine Parallelgesellschaften, keine Erdwälle und keine zwei Meter hohen Zäune.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure Katrin Vogel, MdA

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