Viel für den Mittelstand erreicht

MIT KV Treptow-Köpenick

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wertet die in der Koalition vereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. Jetzt wissen die Familienunternehmer: Der Erbfall führt nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens. 

Der Kompromiss sei in vielen Punkten deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf, so unsere  Einschätzung als MIT. Der Druck von MIT und CSU hat sich gelohnt! Die Vorteile sind, dass die Einigung nun verfassungsfest ist und die SPD mitgeht. Auch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmens­bewertung verhindert wird, wird als Erfolg gewertet. Es gibt sogar einige Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So wird erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesellschaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, werde das zudem steuermindernd begünstigt. Das ist gut für die Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort!
Positiv wird auch bewertet, dass kleinere Unternehmen bis fünf Mitarbeiter leichter eine Steuerbefreiung erhalten. Kritisch sei allerdings, dass nur zehn Prozent des Verwaltungsvermögens verschont würden. Das Verwaltungsvermögen ist häufig für die Fortführung des Betriebs wichtig und aus Sicht der MIT ist es nicht einzusehen, dass es so stark bei der Steuer herangezogen wird. Das könnte sich zum echten Problem auswachsen.
Insgesamt ist es aber für die heimische Wirtschaft eine Erleichterung, dass nun Rechtsklarheit besteht. Die Erbschaftsteuer darf den Erfolg der mittelständischen Familienunternehmen nicht gefährden. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss ist wohl die Gefahr weitestgehend gebannt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Werden auch Sie Mitglied! Einige Gründe, warum es sich lohnt, dies zu werden, finden Sie unter www.cdu-fraktion.berlin.de in dem Beschluss „Fünf Jahre Koalitionsbeteiligung der CDU-Fraktion Berlin – Fünf gute Jahre für die Rahmenbedingungen der Berliner Wirtschaft“.

Herzlichst Ihr Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender der MIT KV Treptow-Köpenick

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