Anmerkungen zu „CDU OV Köpenick-Süd bekennt sich zum BER“

aus Wir im Südosten, Ausgabe 112

Es ist gut, dass die CDU keine reine Wirtschaftspartei ist, sondern viele Bürgerthemen aufgreift und diese in einen Konsens mit der Wirtschaft bringt. Das macht die Stärke der CDU und Deutschlands aus. Der Beitrag erweckt aber den Eindruck des Gegenteils, reine Wirtschaftsinteressen zu vertreten, zudem teilweise noch unsachlich. Von einer Skandalisierung kann doch keine Rede sein, wenn von einer Eröffnung erst in 2018 gesprochen werden muss. Richtig ist, dass das Thema Sperenberg erledigt ist, zumal sich der Ort bezüglich der Flächen anders orientiert hat.

Dass aber der BER auf einem guten Wege sei, dürfte auf Grund der bisherigen Entwicklung eine kleine Übertreibung sein, insbesondere bei den vielen offenen Sicherheitsfragen. Ist Sicherheit nicht eine Kernkompetenz der CDU? Leider gibt es viele Anzeichen nicht nur beim BER zum Absinken des Sicherheitsniveaus in Deutschland. Ich könnte hier viele Beispiele von unregistrierten Flüchtlingen über den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität bis zu Sicherheitsproblemen bei den Bahnen aufzählen.
Richtig ist, dass entsprechende Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie der BER, die Ansiedlung von Unternehmen unterstützen. Das heißt aber nicht automatisch, dass in der ganzen Region die Immobilienwerte steigen. In Teilen von Bohnsdorf z.B. sinken die Immobilienpreise auf Grund der Lage in der Einflugschneise.
Vollkommen daneben ist, das Bemühen um den Lärmschutz als einen großen Fehler zu bezeichnen. Den Gesundheitsschutz in die Ecke von überbewerteten Partikularinteressen zu stellen, ist verfassungsrechtlich bedenklich (Partikularinteressen heißt übersetzt, die Infragestellung der Zugehörigkeit zu einem größeren politischen Verband!).
Da ergibt sich schon die Frage, vertritt der OV Köpenick-Süd den großen politischen Verband CDU? Negiert etwa die CDU den Gesundheitsschutz? Das Innovationszentrum Europa stellte in einer Projektskizze zum Lärm und weiteren Emissionen fest: “Nach Erkenntnissen neuer Studien ist die Lärmbelastung (nicht Belästigung!) ein weitaus größerer Einflussfaktor für die Umwelt und damit für den Menschen, als vor wenigen Jahren noch angenommen wurde“. Zur Zeit läuft bezogen auf  Lärmschäden durch Fluglärm bei Kindern eine Studie am Flughafen Köln/Bonn.
Die CDU ist gut beraten, eine Übereinstimmung von Wirtschaftsinteressen und Gesundheitsschutz herzustellen. Dies nennt man bezogen auf den Luftverkehr auch nachhaltige Luftverkehrspolitik. Die Entwicklung am BER ist davon weit entfernt.

Bernd Just

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