Friedbert Pflüger: Ja zu „hart aber fair“, nein zu „langweilig und propagandistisch“

Die Sendung „Anne Will“ zeichnet sich immer mehr durch Un- und Halbwahrheiten und bewusste Verzerrung von Sachverhalten aus. Die Talkshow sollte durch Frank Plasbergs „Hart aber Fair“ ersetzt werden. Der hat das Zeug zum harten, aber fairen Fragestellen, da kommt der Journalismus nicht missionarisch-ideologisch daher. Anne Will hat nicht gehalten, was sich viele - auch ich - von ihr versprochen haben.

Sendung „Anne Will“ vom 01.06.2008
(Teilabschrift)

Will: „Dass man mit der Linkspartei erfolgreich Politik machen kann, das weiß der Chef der einzigen rot-roten Koalition in Deutschland, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.“

(Einspieler)

2001 ist Berlin total pleite und dank des Bankenskandals astronomisch verschuldet. Runtergewirtschaftet hat die Stadt eine große Koalition unter Führung der CDU. Kurz darauf kommt die rot-rote Koalition, erbt 60 Mrd. Euro Schulden und führt Berlin auf die Erfolgsspur. Ausgerechnet Rot-Rot spart eisern. 2007 schafft Berlin tatsächlich ein Haushaltsplus von 100 Mio. Euro.

Berlin ist gemäß EU-Innovationsindex inzwischen die zweitinnovativste Region Europas. Die Industrie wächst stärker als im Bundesdurchschnitt. Berlin ist Pharmahauptstadt, Medien- und Modezentrum. Statt den prophezeiten wirtschaftlichen Zusammenbruch ist die Arbeitslosigkeit kräftig gesunken (12,6 %):

Bürger o-Töne:
„Die machen mir keine Angst – Rot-Rot.“, „Ich finde, es zählt am Ende, was bei rauskommt.“, „Hauptsache es funktioniert, das ist doch immer das Wichtige“, „Wenn es für alle gut ist, und die Wirtschaft vorwärts kommt, „Ich habe kein Problem mit Rot-Rot in Berlin.“

Dank Berlin ist Rot-Rot nicht mehr so arm. Aber immer noch verdammt sexy.

...
Wowereit: „...Wir sitzen auf 60 Mrd. Euro Schulden...“
...
von Boch: „...Ich habe einen vollkommen anderen Eindruck, wie das, was wir gerade in dem Vorspann gesehen haben.“
Will: „Aber das ist die Realität.“
von Boch: „Ja, aber die Realität ist, dass in der Zeit Rot-Rot das Schuldenberg von 40 Mrd. auf 60 Mrd. Euro angestiegen ist.“
Will: „Nein, der war vorher.“
Wowereit: „Wir haben auch neue Schulden machen müssen, weil sie so einen Haushalt ja nicht von heute auf morgen umpolen können. Wir hatten 5 Mrd. Euro Kreditaufnahme, sind jetzt bei Null, oder wir zahlen sogar zurück. Das ist die Leistung. 5 Mrd. abgebaut an Defizit. Das müssten Sie eigentlich mal anerkennen. Da würden Sie sich auf freuen, wenn in anderen Unternehmen bspw. so was mal gelingen würde.“
von Boch: „Also ich vergleiche den Anfang mit dem was wir heute haben. Es waren am Anfang 40 Mrd. Euro, jetzt sind es 60 Mrd. – also 50 % angestiegen.“
Will: „Ne, ne, es ist weniger geworden, ausgeglichener Haushalt, sogar ein Plus von 100 Mio.“
von Boch: „Es geht um den Schuldenberg. Das Wachstum ist rückläufig... Die Wirtschaftskraft scheint nicht besonders stark zu sein, hier in Berlin...“



Die Fakten widerlegen Frau Will:

- Die Verschuldung Berlins ist von 38,5 Mrd. Euro im Jahr 2001 (Ende der Großen Koalition) auf 61 Mrd. Euro zum heutigen Zeitpunkt angestiegen. Das entspricht einer Steigerung um mehr als 60 Prozent.
- Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat am 26.04.2006 vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt: „Die Krise der Bankgesellschaft Berlin hat – anders als häufig vermutet – keinen wesentlichen Einfluss auf die Haushaltsnotlage Berlins.“
- Der in diesem Jahr ausgewiesene einmalige Positivsaldo im Primärhaushalt (100 Mio. Euro) ist Ergebnis aus der Privatisierung der Berliner Bankgesellschaft im Jahr 2007, bei der der Gewinn von 730 Mio. Euro aus der Veräußerung auf das Jahr 2008 übertragen wurde.
- Die Senkung der Arbeitslosigkeit geht auf die bundesweite Konjunktur zurück. Im Vergleich aller Bundesländer belegt Berlin mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 11,4 Prozent bezogen auf den Vorjahreswert nur Platz 13. Und dies trotz eines weitaus höheren Ausgangsniveaus.
- Die neueste Untersuchung des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (Berliner Morgenpost, vom Samstag, 31.05.2008) weist Berlin bei der Frage nach der zukunftsfähigsten Großstadt in Deutschland nur Platz 24 von insgesamt 30 Städten zu.


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