CZAJA: ROT-ROT SCHLIESST HUNDERTE BÜRGER VON DER ANHÖRUNG ZUM STRASSENAUSBAUBEITRAGSGESETZ AUS

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Mario CZAJA, erklärt:

"Am Mittwoch, 17. September 2008, findet im Bauausschuss eine Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes statt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine Bilanz gezogen
werden. Mehrere hundert Anlieger von betroffenen Straßen möchten an der Anhörung als Zuschauer teilnehmen. Lediglich knapp 300 Bürgern wurde von der
Verwaltung des Abgeordnetenhauses die Teilnahme zugesagt. Die Bereitstellung von weiteren Räumlichkeiten hat das Präsidium mit rot-roter Mehrheit abgelehnt. Der Plenarsaal darf auf Beschluss des Präsidiums nicht geöffnet werden. Der Festsaal ist für die Zeit der Anhörung von der SPD-Fraktion für eine nicht näher beschriebene Veranstaltung angemietet worden.
Das überwältigende Interesse der Bürgerinnen und Bürger zeigt die große Betroffenheit der Anlieger in den Straßen, die nun nach dem Gesetz ausgebaut
werden sollen. Im Vergleich zur letzten Anhörung vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2005 hat das Interesse deutlich zugenommen. Die ersten Bescheide wurden mittlerweile verschickt. Die durchschnittlichen Ausbaubeiträge belaufen sich auf 10.000 Euro. Damit liegen sie deutlich oberhalb der Summe von 4.000 Euro, die die Stadtentwicklungssenatorin als maximale Obergrenze bei der Anhörung im Jahr 2005 genannt hatte.

Die CDU-Fraktion setzt sich für das Anrecht der Betroffenen auf umfassende Information ein. Wir fordern daher die rot-rote Mehrheit des Präsidium auf, allen interessierten Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Ausschussanhörung zu eröffnen und den Plenarsaal zur Verfügung zu stellen.
Es kann nicht sein, dass der Plenarsaal zwar regelmäßig an Unternehmen und Verbände vermietet wird, aber dem Souverän aus fadenscheinigen Gründen
vorenthalten wird."

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