Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CDU,

ein ereignisreicher Monat November liegt hinter uns.

Am 05. 11. hatten wir eine Mitgliedervollversammlung in der Spreestraße in Schöneweide mit dem Oberbürgermeister aus Stralsund, Dr. Alexander Badrow. Alle 42 anwesenden Mitglieder haben gelernt, dass man durch vollen Einsatz am Volk für die CDU eine Menge erreichen kann.
Auf dem Kleinen Parteitag am 18. 11. wurde Frank Henkel zum Landesvorsitzenden der CDU Berlin und Bernd Kröhmer zum Generalsekretär gewählt. Damit ist die CDU wieder voll handlungsfähig. Wir haben die Chance, mit Frank Henkel an der Spitze aus dem Tal bei den Umfragen herauszukommen.
Am 22. 11. haben wir dann auf 2 getrennten Landesvertreterversammlungen die Kandidaten für die Bundestags- und Europawahl aufgestellt. Die Landesliste für die Bundestagskandidaten ist von besonderer Bedeutung, da wir in den östlichen Stadtbezirken noch nicht über entsprechende Wahlergebnisse verfügen, um ein Mandat direkt zu gewinnen. Da der Vorschlag des Landesvorstandes für unseren Wahlkreis Treptow- Köpenick völlig unbefriedigend war, haben wir unseren Kandidaten Prof. Dr. Niels Korte auf Platz 3 gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Ingo Schmitt gesetzt. Weiterhin wurde die Stadträtin und Kreisvorsitzende aus Neukölln, Stefanie Vogelsang, auf Platz 3 vorgeschlagen, die nach 2 Wahlgängen dann auch auf diesen Platz gewählt wurde. Leider ist nun auf den ersten 5 Plätzen, die bisher als sicher galten, kein Kandidat, der seinen Wohnsitz in einem der östlichen Bezirke hat. Das ist bedenklich und wird der Berliner CDU auch auf Dauer nicht gut tun. Wir leiden nach wie vor darunter, dass die östlichen Bezirke im Schnitt nur ca. 30 % der Mitgliederbestände der westlichen Bezirke erreichen. Um diesen Zustand zu verbessern, bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung.
Am 1. und 2. Dezember hat nun unser diesjähriger Bundesparteitag in Stuttgart stattgefunden. Hauptthema war natürlich die Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes. Als herausragend ist dabei sicher das überzeugende Wahlergebnis für unsere Bundesvorsitzende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit 94, 8 % der Stimmen zu bewerten. Aber gerade auch die Stellvertreter haben, wie Sie alle sicher schon gelesen haben, weit bessere Ergebnisse erzielt, als bei den letzten Wahlen. Dabei konnte Roland Koch mit 88, 76 % überraschend das beste Ergebnis erreichen. Auch unsere beiden Kandidaten aus Berlin für den Bundesvorstand, Emine Demirbürken- Wegner und Friedbert Pflüger, sind mit 75 % gewählt worden. Die CDU hat mit den Wahlen ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit demonstriert, das es jetzt weiter solide auszubauen gilt.
Die Medien haben versucht, vor dem Parteitag einen Keil in die CDU zu treiben, indem sofortige Steuersenkungen durchgesetzt werden sollten. Dieser Angriff ist gescheitert. Der Bundesvorstand hatte am Tag vor dem Parteitag einstimmig beschlossen, Steuersenkungen zum Wahlkampfthema zu machen und nach den Bundestagswahlen eine strukturelle Steuerreform durchzusetzen. Dabei wurde die von Friedrich Merz in einer eindrucksvollen Rede ebenfalls bestätigte Strategie der Bundeskanzlerin umgesetzt. Den Vorschlag von Friedrich Merz, die einzige Veränderung im Steuersystem eventuell mit der Korrektur der „Kalten Progression“ vorzunehmen, wurde durch die Bundeskanzlerin als Option für das kommende Jahr offen gehalten.
Zum Schluss des Parteitages wurde der unter Leitung von Frau Prof. Dr. Schipanski, Landespräsidentin in Thüringen, erarbeitete Antrag „Geteilt, Vereint, Gemeinsam- Perspektiven für den Osten Deutschlands“ behandelt. Nach einem Film über die Etappen der Entwicklung Deutschlands von Adenauer bis Merkel hat Frau Prof. Dr. Schipanski in einer eindrucksvollen Rede das Programm vorgestellt.
Als einziger Debattenredner konnte ich in einer emotionalen Rede die Machtstrukturen der untergegangenen DDR und somit die wesentlichen Elemente der „Diktatur des Proletariats“ kurz vortragen. Dabei kam es mir darauf an, die Machtverhältnisse so darzustellen wie sie wirklich waren. 100 % der „Macht“ lag in den Händen der Partei der Arbeiterklasse. Aber da eben auch nur beim Politbüro, ZK, den Bezirks- und Kreisleitungen. In wenigen Monaten nach dem Fall der Mauer haben von 2,3 Mio Mitgliedern 2 Mio die SED verlassen. Eine klare Abstimmung.
Wir sollten uns der Zukunft zuwenden und für einen Erfolg der „Sozialen Marktwirtschaft“ arbeiten. Jeder der davon überzeugt ist, der ist bei uns willkommen.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich wünsche Ihnen allen besinnliche Tage bis zum Fest, Frohe Weihnachten, Gesundheit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Ihr Kreisvorsitzender
Fritz Niedergesäß

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