Volksabstimmungen bieten den wahlberechtigten Bürgern die Möglichkeit, direkt von ihrem Recht der Mitbestimmung Gebrauch zu machen.

So stimmt es mich traurig, dass am 26. 04. in den östlichen Bezirken rund 75 % der Bürger gar nicht erst wählen gegangen sind. Was soll das eigentlich? Es musste ja keiner für Religionsunterricht stimmen. Es ging doch nur um die Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion. Schon an den Infoständen haben wir die abenteuerlichsten Ansagen mancher Bürger anhören müssen.

Alfred- Mario Molter hat Recht, wenn er beklagt, dass fast 60 Jahre von Nationalsozialisten und Sozialisten ein Kampf zur Vernichtung der christlichen Kirchen geführt worden ist. Erstaunlich ist nur, dass sich Sozialdemokraten und Grüne mehrheitlich auf die Seite derer stellen, die es den christlichen Kirchen erschweren, wieder mehr Raum zu gewinnen. Das wird nicht gut gehen. Aber das haben wir ja auch aus der Geschichte gelernt, die linken Parteien sind nie Schuld daran, was sie mal falsch gemacht haben. Das sind dann immer die „Anderen“ gewesen. Nicht 40 Jahren Sozialismus hat in Mitteldeutschland die Industrie ruiniert, das war aus deren Sicht die Treuhand (in der übrigens bis zum 30. 06. 90 nur DDR-  „Wirtschaftsexperten“ gesessen haben).
Auch beim Skandal um die Bankgesellschaft Berlin waren unsere Sozialdemokraten gar nicht anwesend, obwohl die Beschlüsse zur Bildung der Bankgesellschaft schon unter Führung Walter Mompers von Rot- Grün vor der Einheit gefasst wurden. Die CDU hat dann Anfang der 90er Jahre lediglich dafür gesorgt, dass das Land Berlin nicht zu 100% Gesellschafter wird sondern nur zu 56%.
An der Verschuldung Berlins  ist angeblich auch nur die CDU Schuld. Das war der Höhepunkt in einer Anne Will- Sendung, Diepgen hätte 60 Mrd € Schulden angehäuft. Wenn überhaupt, war die CDU nach der Wende an 35 Mrd € gemeinsam mit der SPD beteiligt, das sollte man wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der CDU,
wir haben am Sonntag, den 26. 04. wieder vorgezeigt bekommen, wie problematisch die gesellschaftlichen Verhältnisse in Berlin noch sind. Ohne die CDU in einer stärkeren Position auf Landes- und Bezirksebene wird sich daran nichts ändern. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Beitrag zur Verbesserung dieser Situation zu leisten.
Ich wünsche mir, dass wir in den bevorstehenden Wahlkämpfen in Treptow- Köpenick als CDU die Chancen nutzen und die Bürger für die hervorragende Politik unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewinnen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Ihr Kreisvorsitzender
Fritz Niedergesäß

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