Spannendes Frühjahr 2010

Noch ist die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise nicht überstanden, meldet Griechenland quasi Pleite an.

Ob Portugal, Spanien, Italien, Irland, Großbritannien folgen, kann keiner sagen. Was wird aus den Wahlen in Nordrhein- Westfahlen? Viel hängt davon ab, ob die Bundesregierung anschließend noch mit einer Mehrheit im Bundesrat regieren kann.
In Berlin, dem Bundesland, regiert Rot- Rot und bringt uns täglich nahe, dass das Land immer weiter absteigt, ganz davon abgesehen, dass diese angeblich großartige Sparkoalition den Haushalt konsolidieren wollte. Dabei haben in den 8 Jahren Regierungszeit die Schulden Berlins um 22 Milliarden € zugenommen und wichtige Projekte werden nicht angepackt oder aktiv verhindert. So hat der Beschluss auf dem Parteitag der Partei Die Linke gegen den Weiterbau der A 100 schon keinen mehr gewundert, denn 1 Jahr zuvor hatte sich die SPD schon mit 118 zu 101 Stimmen auf einem Landesparteitag gegen die A 100 ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag haben aber beide Parteien den Autobahnbau im BA 16 bis Elsenstraße vereinbart. Rund 400 Millionen Investitionen, die der Bund bezahlt, gehen der Stadt verloren. Dass die A 100 eine grundsätzliche Bedeutung für die Infrastruktur im Ostteil der Stadt hat, ist der vereinten Linken mit SPD und Grüne völlig egal. Jeder km Autobahnneubau ist aktiver Umweltschutz und durch keine andere Maßnahme an anderer Stelle zu überbieten.
In unserem Bezirk könnte man die Liste der verhinderten Projekte weiter auflisten. Es fehlt auch hier unseren lieben Sozialdemokraten an Kraft und Gestaltungswillen, um den Bezirk wirklich voranzubringen. Die Bauzeit am Glienicker Weg ist nur ein Beispiel, wie sich die Verwaltung mit teilweise irrwitzigen Forderungen der Senatsumweltverwaltung blockieren lässt. Die Sozialdemokraten sind nur gut, wenn sie von der CDU geführt werden. Wir profitieren auf der kommunalen Ebene nicht vom Bau des Flughafens. Die Umlandgemeinden sind da viel schneller und besser dran. Ich erinnere nur an den Auftritt des Bürgermeisters Dr. Haase aus Schönefeld in der Ortsverbandsversammlung im November in Bohnsdorf. Das hat uns allen imponiert, wie Dr. Haase seine Projekte im Raum Schönefeld vorgestellt hat.
Die Konsequenz aus diesen Zuständen kann ja nur sein, dass wir alle Kräfte aufbringen müssen, um stärkste Partei in Treptow- Köpenick und noch wichtiger, im Land Berlin zu werden.
Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Monat Mai und fröhliche Pfingsten.
Ihr
Fritz Niedergesäß
Kreisvorsitzender

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