Volksbegehren werden künftig vereinfacht

Volksbegehren ohne Gang zum Bürgeramt!

Volksbegehren sollen künftig einfacher werden. Nach dem Rechts- verabschiedete gestern auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein entsprechendes Gesetz. Danach ist es künftig möglich, Unterschriften für ein Volksbegehren auf der Straße zu sammeln. Der Gang zum Bürgeramt entfällt. Ein Personalausweis muss nicht gezeigt werden. Außerdem wird die Senatsinnenverwaltung verpflichtet, bei der Formulierung eines Gesetzentwurfs, der zur Abstimmung gestellt werden soll, juristische Hilfestellung zu leisten. Zudem erhalten die Träger eines Volksbegehrens das Recht, auf den Unterschriftsbögen eine eigene Schätzung zu veröffentlichen, welche Folgekosten auf den Landeshaushalt zukommen. Das Gesetz soll am Donnerstag im Parlament beschlossen werden.

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