Neue CDU-Führung überzeugt die Westberliner

Die Berliner CDU hat in der Wählergunst aufgeholt. Das ist das Ergebnis des neuen Berlin Trend. In den westlichen Bezirken legte die Union um vier Prozentpunkte zu und überflügelte damit die SPD deutlich. Beliebtester Politiker bleibt zwar Klaus Wowereit, doch der Sozialdemokrat musste Verluste hinnehmen.

Der Abstand zwischen CDU und SPD in Berlin ist im Dezember deutlich geschrumpft. Im Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau hat die CDU gegenüber dem September um drei Prozentpunkte auf 24 Prozent zugelegt. Die SPD verlor einen Punkt und kommt auf 28 Prozent.

Für den repräsentativen Berlin Trend befragte Infratest Dimap zwischen dem 4. und 8. Dezember 1000 wahlberechtigte Berliner. Drittstärkste Partei bleiben die Grünen mit 17 Prozent (minus eins) vor der Linken, die unverändert bei 16 Prozent liegt. Die FDP stagniert bei neun Prozent, die sonstigen Parteien sammeln zusammen sechs Prozent der Stimmen ein (minus eins).
Der doppelte Führungswechsel in der Berliner CDU hat zwar keine Euphorie ausgelöst im Lager der Union, aber dennoch eine deutliche Stabilisierung der Lage gebracht. Mit 24 Prozent (plus drei Punkte) konnte sich die CDU im Berlin Trend erstmals in diesem Jahr deutlich von der 20-Prozent-Marke absetzen. Weil gleichzeitig die SPD unter Klaus Wowereit einen Punkt einbüßte und auf 28 Prozent kam, ist die politische Konstellation in der Landespolitik der Hauptstadt spannender geworden. Zumal der Regierende Bürgermeister Wowereit als Zugpferd der Sozialdemokraten an Glanz verliert. Zwar bleibt der Senatschef der beliebteste Politiker der Stadt. Aber Wowereits Sympathiewerte waren im Dezember so niedrig wie noch nie seit der Wahl im Herbst 2006. 52 Prozent der Berliner zeigten sich mit seiner Arbeit zufrieden.
Die rot-rote Koalition hätte derzeit im Berliner Abgeordnetenhaus keine eigene Mehrheit mehr. SPD und Linke bringen zusammen nur noch 44 Prozent der Wähler hinter sich. Die Opposition aus CDU, Grünen bringt es zusammen auf 50 Prozent. Eine politisch komplizierte Jamaika-Koalition wäre demnach außer einer großen Koalition von SPD und CDU die einzig mögliche Regierungsoption in Berlin. Denn auch Rot-Grün hätte mit 45 Prozent zu wenig Zustimmung, um eine sichere Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu stellen.
Die Jungen wählen SPD, die Alten CDU
Klaus Wowereit (SPD) bleibt zwar mit großem Abstand der bekannteste und beliebteste Politiker der Stadt, doch noch vor Jahresfrist waren die Sympathiewerte des Sozialdemokraten um zehn Prozentpunkte höher. Der Blick in die detaillierten Daten zeigt, dass die Wähler der SPD nach wie vor große „Wowi“-Fans sind. 84 Prozent bewerten den Frontmann positiv. Aber die Liebe im Lager der tatsächlichen oder potenziellen Bündnispartner ist fühlbar erkaltet. Die Zahl der Wowereit-Kritiker hat unter den Sympathisanten der Grünen und der Linkspartei in den vergangenen Monaten signifikant zugenommen. Problematisch für die SPD ist auch die deutlich negativ bewertete Performance des Bildungs- und Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner. Der als Hoffnungsträger gestartete Professor wird nur von einem Drittel der SPD-Wähler positiv gesehen, ebenso viele halten seine Arbeit für nicht zufrieden stellend.
Dennoch bleibt die SPD vor allem bei jungen Leuten klar die Nummer eins in der Berliner Politik. Von den 18- bis 24-Jährigen würden 41 Prozent für Wowereit stimmen, von den 25- bis 34-Jährigen immer noch 34 Prozent. In der Mittleren Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen sind die Grünen mit 29 Prozent die stärkste Kraft, in der „Generation 45 plus“ übernimmt dann die CDU die führende Position.
Drei von vier Berlinern kennen Frank Henkel nicht
In der CDU ist eine deutliche Erleichterung über das Ende der Führungskrise feststellbar. Deutlich mehr CDU-Anhänger halten ihre Partei nach dem Abgang von Fraktionschef Friedbert Pflüger und des Landesvorsitzenden Ingo Schmitt für besser aufgestellt als vorher. 37 Prozent der CDU-Wähler sehen eine Verbesserung, 28 Prozent glauben das eher nicht. In der Gesamtbevölkerung sieht man den doppelten Führungswechsel mit größerer Skepsis, hier überwiegt mit 31 Prozent der Anteil derjenigen, die keine Besserung für die Berliner CDU erwarten, 25 Prozent glauben, die CDU sei nun leistungsstärker.
Allerdings wird auch deutlich, dass die Wähler den Weggang Pflügers und Schmitts unabhängig von der gefundenen Nachfolgeregelung positiv einschätzen. Denn der neue Landes- und Fraktionschef Frank Henkel ist längst nicht allen bekannt, die die Berliner CDU unter seiner Führung für besser aufgestellt halten. Der neue Frontmann der Hauptstadt-Union und Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus ist noch drei von vier Berlinern unbekannt. Folglich zeigen sich nur neun Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, 15 Prozent sehen sein Wirken negativ. Auch im eigenen Lager ist Henkel zwei Drittel der Menschen unbekannt. Wenn sich das ändert, hat Henkel jedoch Chancen, in der Rangliste der populärsten Politiker der Stadt aufzusteigen. Der neue erweckt unter den Wählern konkurrierender Parteien deutlich weniger Aversionen als sein Vorgänger Friedbert Pflüger.

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