Sarrazin: 300 Millionen Euro sind genug für Kinder in Not

Finanzsenator will Hilfen zur Erziehung einfrieren - Heftiger Streit mit Pflüger

Wie viel Geld soll Berlin für Kinder in Not ausgeben? Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will die Ausgaben auf etwa 300 Millionen Euro pro Jahr einfrieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger warf Sarrazin gestern einen "Kahlschlag bei den Jugend- und Erziehungshilfen vor", weil allein in den letzten fünf Jahren 160 Millionen Euro in diesem Bereich eingespart worden seien. Der Finanzsenator konterte und warf Pflüger wiederum vor, "groben Unfug" zu verbreiten und "Volksverdummung" zu betreiben. Die Auseinandersetzung ist hart - denn das Thema ist heikel.

Die Debatte um das Einfrieren der "Hilfen zur Erziehung" kommt genau in dem Moment, in dem gerade wieder mehrere Fälle von Kindesvernachlässigungen bekannt geworden sind. Doch der Finanzsenator gibt sich unnachgiebig. "Berlin gibt in diesem Bereich deutlich mehr aus als andere und jedenfalls genug, um damit allen adäquat helfen zu können, die es brauchen", sagte Sarrazin und ergänzte: "Auch bei den schockierenden Fällen von Verwahrlosung, die in der letzten Zeit öffentlich geworden sind, ging es in keiner Weise um einen Mangel an Geld oder Personal in diesem Bereich. Beides haben wir wirklich genügend." Die Ressourcen müssten richtig eingesetzt werden, argumentierte der Finanzsenator.

Die finanziellen Ressourcen jedenfalls sind gewaltig. 319 Millionen Euro gaben die Jugendämter der Bezirke allein im vergangenen Jahr für Kinder und Jugendliche in Not aus. Mit dem Geld wurden Sozialarbeiter bezahlt, die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützen. Zwar seit Jahren weniger, aber immer noch viel Geld fließt auch in teure Heimplätze. Hier soll dauerhaft umgesteuert werden: Weg von den Heimen, hin zu einer kostengünstigeren Betreuung in den Familien.

Hamburg gibt viel weniger aus
Der Finanzsenator hat nachgerechnet. Pro 1000 Einwohner unter 21 Jahren gab Berlin im Jahr 2005 510 000 Euro aus. Deutlich mehr als andere Stadtstaaten. In Bremen liegt diese Zahl bei 469 200 Euro, in Hamburg bei 397 600 Euro.

Beim Thema Geld gibt es ein weiteres Problem: Überwiesen wird nicht direkt an Jugendliche, die einen Rechtsanspruch auf Hilfe haben. Die Millionen-Summen bekommen die freien Träger wie die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz oder die Arbeiterwohlfahrt, die wiederum Sozialarbeiter beschäftigen oder Heime betreiben. Auch deswegen gibt es in der Senatsfinanzverwaltung Zweifel, ob die Mittel immer sinnvoll eingesetzt werden.

Die Liga der Wohlfahrtsverbände, in der die freien Träger zusammengeschlossen sind, werfen in die Debatte ein, dass die soziale Struktur im armen Berlin eben nicht mit der im reichen Hamburg vergleichbar ist. Junge Menschen seien in Berlin deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als in den Vergleichsstädten: In Berlin lag die Zahl der im Jahresdurchschnitt arbeitslos gemeldeten Menschen unter 25 Jahren pro 1000 Einwohner bei 11,4. In Hamburg waren es mit 5,9 praktisch halb so viele, in Bremen mit 7,8 ebenfalls erheblich weniger, hieß es in einer Presseerklärung der Liga.

Rechtsanspruch auf Hilfe
Gestern traf sich der Finanzsenator mit Vertretern der Bezirke. Die Bürgermeister verweisen regelmäßig darauf, dass es einen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung gibt und sie deswegen die Vorgaben im Haushalt nicht einhalten können (siehe Grafik).

Unterstützung erhalten die Bezirke mittlerweile auch im Abgeordnetenhaus. In der rot-roten Koalition sieht man die Pläne des Finanzsenators kritisch. "Es bringt nichts, Zahlen im Haushalt festzuschreiben, die die Bezirke nicht einhalten können", sagte gestern der Abgeordnete Karlheinz Nolte (SPD). Der Finanzexperte schlug vor, die Summe von 290 Millionen Euro, die für 2007 eingeplant ist, auf 319 Millionen - die 2006 benötigte Summe - anzuheben. Das gehöre zu einer Politik der "Wahrheit und Klarheit" im Haushalt. Er fordert eine weitere Überprüfung der Sozialprojekte, die mit dem Geld finanziert werden.

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