Verwahrlosung bekämpfen und Wirtschaft stärken

Klausurtagung in Dresden: Der Landesvorstand der Berliner CDU fasst Beschlüsse gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und für die Stärkung der Berliner Wirtschaft

CDU Berlin beschließt Maßnahmen gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes

Berlins Potenziale sollen sich frei entfalten können. Außerdem haben die Berlinerinnen und Berliner genauso wie die vielen Besucher unserer Stadt ein Recht auf Lebensqualität. "Diesem Bedürfnis steht entgegen, dass unsere Stadt in den letzten Jahren immer dreckiger geworden ist. Die CDU Berlin hat deshalb auf ihrer Klausurtagung in Dresden Maßnahmen beschlossen, um Dreck und Verwahrlosung den Kampf anzusagen. Damit verfolgen wir den Ansatz der Null-Toleranz-Strategie konsequent weiter. Denn in einem heruntergekommenen Umfeld sinkt auch die Hemmschwelle, sich illegal zu verhalten", so der Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner (MdB). 

Die CDU Berlin möchte u. a. mit folgenden Initiativen für mehr Sicherheit sorgen und der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes entgegentreten: 

Graffiti, illegale Plakate und zerbrochene Scheiben an städtischen Gebäuden, einschließlich landeseigener Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften, sollen möglichst innerhalb von 24 Stunden beseitigt werden. Dazu gehört auch die unverzügliche Reinigung von 'Trinkerecken'. In diesem Zusammenhang sollen Unternehmen der Privatwirtschaft zum Mitmachen gewonnen werden.

Die bestehende Gebührenordnung, die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten festlegt, muss konsequent umgesetzt werden. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ordnungsämtern.

Die CDU Berlin setzt sich dafür ein, in unserer Stadt 1.000 zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen.

Wir prüfen geeignete städtebauliche Anpassungen an kriminalitätsbelasteten Orten, um durch mehr Licht, u. a. den Drogenhandel zurückzudrängen.

Außerdem wollen für das Ehrenamt, den Bürgersinn und die Zivilcourage stärken. Als Orientierungspunkt dient uns zum Beispiel die bereits bewährte Regelung um den Mauerpark. Dort treten Polizei und Ordnungsamt gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Verwahrlosung entgegen.

Mit einer groß angelegten Kampagne 'Berlin SauberMann!' kann das Bewusstsein für mehr Sauberkeit geschaffen werden. Darauf aufbauend wollen wir uns dafür einsetzen, eine jährliche Aktionswoche 'Berlin räumt auf' ins Leben rufen.

 

Unternehmen wieder Gehör verschaffen – für mehr Wachstum in Berlin

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Dresden besuchte die CDU Berlin die Gläserne Manufaktur von Volkswagen. Die Fabrik, die Symbol für einen innovativen Automobilbau darstellt, ist ein beeindruckendes Beispiel gelungener Ansiedlungspolitik. "Was in Dresden möglich ist, muss auch in Berlin möglich sein. Wir sehen diesen Ansiedlungserfolg als Ansporn, uns noch intensiver um neue Ansiedlungen in unserer Stadt zu kümmern", sagt der Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner (MdB).

Die CDU Berlin bekräftigt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Wirtschaftsförderung zu hinterfragen und strategischer und verzahnter aufzustellen. Bei dem Ziel, diese effizienter zu gestalten, sollen auch private Unternehmen eingebunden werden. Eine optimierte Wirtschaftsförderung ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Hauptstadtregion als kraftvolles Wirtschaftszentrum zu bewerben.

Die CDU Berlin begrüßt zudem die geplante Anhebung der Ausschreibungsgrenze zur Anwendung des Vergabegesetzes. Mit diesem Schritt soll der Bürokratieabbau für den Mittelstand vorangetrieben werden. Hierbei ist auch eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung wichtig. Deshalb gilt es, das Prinzip ‚die Akte läuft und nicht das Unternehmen’ weiter zu etablieren.

Ein zukunftsweisendes Projekt ist die Entwicklung des Areals des Flughafens Tegel nach dessen Schließung. Dazu gehört für die CDU Berlin die Ansiedlung von Teilen der Beuth-Hochschule für Ingenieurtechnik.

Berlin soll ein attraktiver Messe- und Kongressstandort bleiben. Deshalb steht die CDU Berlin zur Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC). Außerdem unterstützt die Hauptstadtunion die Messegesellschaft Berlin, sich auch international zu präsentieren und zu behaupten.

Nach zehn Jahren Stillstand in der Wirtschaftspolitik hat die neue Regierung aus SPD und CDU einen deutlichen Schwerpunkt auf eine starke Wirtschaft und gute Arbeit gelegt. "Der Koalitionsvertrag trägt hier die klare Handschrift der Union. Wir werden den Unternehmen, die bereits in Berlin tätig sind und die sich in Berlin ansiedeln wollen, das Gehör verschaffen, das sie für mehr Wachstum brauchen", so Wegner abschließend.

 

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