"Eine Liebeserklärung an unsere Stadt"

CDU Landesparteitag beschließt Koalitionsvertrag einstimmig

Am 23. November war es soweit: Der von den Kommissionen von CDU und SPD in Berlin ausgehandelte Vertrag zur Bildung einer Koalition in der Legislaturperiode 2011-2016 wurde von den Landesvorsitzenden Frank Henkel und Michael Müller im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und von CDU-Generalsekretär Bernd Krömer unterzeichnet.

Zwei Tage vorher billigten die Delegierten des Landesparteitages der Berliner CDU das Ergebnis einstimmig und machten somit den Weg für die Unterzeichung frei.

Auf dem Landesparteitag stellte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel den Koalitionsvertrag vor. Eine "Liebeserklärung an unsere Stadt" nannte Henkel das papier, das in den Wochen zuvor mit den berliner Sozialdemokraten ausgehandelt wurde. Die Delegierten quittierten Henkels Rede mit stehendem Applaus.
Nach fünfwöchigen Verhandlungen einigten sich CDU und SPD in der Nacht zum 16. November auf einen Koalitionsvertrag. In einer elfstündigen Abschlusssitzung wurden die letzten strittigen Fragen geklärt und die Ressorts zugeschnitten.

„Diese Koalition ist von dem Willen geprägt, die Herausforderungen Berlins entschlossen anzupacken“, erklärte Frank Henkel nach Abschluss der Verhandlungen. „Berlin braucht angesichts der Herausforderungen eine stabile Kraft, die pragmatisch ist, verlässlich und gestaltend. Wir wollen ein Berlin, das auf eigenen Füßen steht, das an seiner Zukunft baut, mit starker Infrastruktur, starker Wirtschaft, guter Arbeit und sozialem Zusammenhalt“, so der CDU-Chef weiter. 

Dies ist auch das Motto, unter dem das gut 100 Seiten umfassende Vertragswerk steht. Darin bekennen sich CDU und SPD ausdrücklich dazu, die Berliner Wirtschaft vor allem durch Bauvorhaben voranzubringen und dennoch soziale Belange nicht zu vernachlässigen. Henkel: „Wir sind nicht verzagt und kleingeistig gegenüber Großprojekten, sondern wir gehen sie mutig an. Bekennen uns zur Vielfalt der Stadt, zum Schulfrieden, zur Weltstadt ebenso wie zum Kiez, zum Aufbruch ebenso wie zum Alltag.“ 

Große Verhandlungserfolge konnte die Berliner CDU auch mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und der Aufhebung des Zwangs zum Jahrgangsübergreifenden Lernen (JüL) verbuchen. Ebenso wird auf Initiative der CDU die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte künftig durch ein rotierendes Nummerierungsverfahren ersetzt. Des Weiteren hat sich die Koalition auf den Erhalt und die Stärkung der Berliner Gymnasien verständigt. „Niemand hat schnell und einfach beigegeben“, beschrieb Henkel die Gespräche, „aber wir haben immer um Kompromisse gerungen. Es war ein faires und konstruktives Verhandlungsklima, wie überhaupt die gesamten Verhandlungen von einem fairen und angenehmen Umgang geprägt waren.“ 

Die Berliner CDU wird jetzt noch auf einem Kleinen Landesparteitag ihre Kandidaten für die Senatorenposten für die Ressorts Inneres und Sport, Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und Forschung sowie Justiz und Verbraucherschutz benennen.

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