Berlin in Arbeit

Kleiner Landesparteitag der Berliner CDU beschließt Programm für mehr Förderung am Arbeitsmarkt - Ursula von der Leyen lobt zukunftsweisendes Konzept

Berlin – das ist die deutsche Hauptstadt, das Aushängeschild der Bundesrepublik im Ausland, ein beliebter Touristenmagnet. Berlin, das ist aber auch die Hauptstadt der Sozialleistungen, das Bundesland mit den höchsten Arbeitslosen- und Hartz-IV-Zahlen und Bezieher von Milliardensummen aus dem Finanzausgleich der Bundesländer. Der Grund dafür ist einfach zu beschreiben: Ein nicht unerheblicher Teil der Menschen in Berlin ist für seinen Lebensunterhalt auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote in Berlin 13,7%, das ist die höchste aller Bundesländer in Deutschland. Noch dramatischer sind die Zahlen für die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, dem so genannten „Hartz IV“: Mit 18,1% führt Berlin die deutschen Länder unangefochten und mit weitem Abstand an.

Die Berliner CDU will sich damit als „Status quo“ nicht zufrieden geben, so die Maßgabe des Landesvorsitzenden Frank Henkel. Deshalb wurde das Thema „Berlin in Arbeit“ zum Motto des 7. Kleinen Landesparteitages, der am 30. September 2010 im Wilhelm-Leuschner-Saal im DGB-Haus an der Keithstraße unter Beteiligung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stattfand.


Im Gegensatz zur Wowereitschen Gleichgültigkeit mit dem Credo „arm aber sexy“ will die Union die wirklichen Probleme der Stadt angehen. Ein wichtiger Schritt: allen Menschen sollen Chancen eröffnet und keiner zurückgelassen werden. Denn Erwerbsarbeit ist nach den Vorstellungen der CDU mehr als Sicherung des Lebensunterhalts und Daseinsvorsorge. Arbeit bestimmt das menschliche Wesen grundlegend, sie ist ein Medium gesellschaftlicher Anerkennung und das zentrale Instrument gesellschaftlicher Teilhabe. Das oberste Ziel soll es dabei sein, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Im Gegensatz zum rot-roten Senat, der den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) und damit den zweiten und dritten Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellt, will die CDU nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum initiieren. Die in Berlin nach der Wende weggefallenen und von Rot-Rot völlig vernachlässigten Beschäftigungsmöglichkeiten in der Industrie müssen wieder etabliert werden. Das geht heute natürlich nur mit modernen Technologien und Innovationen – ein Feld, das in Berlin ebenfalls sträflich vernachlässigt wurde.


Berlins CDU-Generalsekretär Bernd Krömer fasst dies wie folgt zusammen: „Mit einer klugen und gezielten Wirtschaftspolitik wollen wir den Jobmotor unter anderem in den Bereichen Elektromobilität, Information- und Kommunikationstechnik sowie in der Gesundheit zum Laufen bringen. Dadurch entsteht eine zusätzliche Wertschöpfung, die die Stadt dringend braucht.“ Trotzdem wird das große Problem der Langzeitarbeitslosen nicht kurzfristig zu lösen sein. Die Berliner CDU findet sich aber mit einer hohen Sockelarbeitslosigkeit nicht ab und hat sich als Ziel gesetzt, neben den bundeseinheitlichen Förderinstrumenten eigene, berlinspezifische Instrumente zu entwickeln. Dabei kann Berlin von anderen internationalen Großstädten lernen: New York oder Rotterdam mit seinem Erfolgsprojekt „Werkland“ machen vor, wie man schwer vermittelbare, ungelernte oder gering qualifizierte Arbeitslose in großer Zahl wieder in Beschäftigung bringen kann.


Bernd Krömer, der mit Elke Hannack, Prof. Dr. Niels Korte, Kai Wegner und vielen anderen ein Konzept entwickelt hat, sagt : „Die allergrößte Zahl der ALG-II-Bezieher will arbeiten und leistet ihren Beitrag durch Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen und eine aktive Arbeitsplatzsuche. Auf jene muss unser Hauptaugenmerk gerichtet sein, ohne die anderen aus dem Blickfeld zu nehmen. Diesen Menschen muss in kleinen Schritten gesellschaftliche Teilhabe wieder möglich gemacht werden.“

 

Das 5-Punkte-Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit

• Begleitung und Unterstützung durch Coaches

Jedem Teilnehmer eines solchen Programms wird ein persönlicher „Coach“ an die Seite gestellt, der eine tägliche Betreuung des Betreffenden sicherstellt.

• Vergabe der Arbeitsvermittlung an freie Träger

In einer ersten Phase werden Langzeitarbeitslose von freien Trägern eingestellt und beschäftigt; von hier aus erfolgt eine Vermittlung an Firmen, Kirchen, Vereine, Kitas usw. Die jeweiligen Unternehmen beteiligen sich an den Kosten.

• Qualifizierung schafft Perspektiven

Für eine zielgenaue Qualifizierung müssen sich JobCenter und Coaches eng abstimmen, damit der Betreffende besser auf spezielle Anforderungen vorbereitet wird.

• Gesundheitsförderung ausbauen

JobCenter und bezirkliche Gesundheitsämter, Krankenkassen und Rentenversicherungsträger müssen vernetzt werden, um evtl. vorhandene gesundheitliche Probleme effektiv lösen zu können.

• Jede Familie muss eine Perspektive auf ein auskömmliches Einkommen haben

Mindestens ein Erwachsener pro Familie soll einen Arbeitsplatz bekommen können. Alleinerziehenden werden neben Jobangeboten auch Betreuungsplätze vermittelt.


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