CDU fordert LINKE zu "unmissverständlichem Bekenntnis" auf

Landesvorstand der Berliner CDU fordert Festlegung der Linken gegen Gewalt und Kommunismus

Der CDU Landesvorstand hat zur aktuellen Kommunismusdebatte und den Vorkommnissen am 8. Januar einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

1. Die CDU Berlin verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Kritiker der linksextremen Konferenz vom 08. Januar 2011, unter denen sich auch Kommunismusopfer und CDU-Mitglieder befanden. Sie dankt den engagierten Polizisten, die noch Schlimmeres verhinderten.

2. Die CDU Berlin bekräftigt ihr Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und lehnt jede Suche nach Wegen in den Kommunismus oder in andere totalitäre Gesellschaftsordnungen ab und fordert die LINKE in Berlin auf, sich diesem Bekenntnis unmissverständlich anzuschließen.

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch und ihre ewig gestrigen Gesinnungsgenossen befinden sich nach eigener Aussage auf der Suche nach Wegen zum Kommunismus und zur Überwindung unserer Gesellschaftsordnung. Die CDU Berlin stellt hierzu fest, dass auch die mehrfache Umbenennung der SED diese Partei offensichtlich den Werten von Grundgesetz und Demokratie nicht entscheidend näher gebracht hat.

Die CDU Berlin erinnert daran, dass die Menschen in der DDR und der Osthälfte Berlins 1989 nicht etwa „10.000 Wege in den Kommunismus“ gesucht haben, wie es in Lötzsch’ zu Recht kritisiertem Besinnungsaufsatz für ein linksradikales Blättchen heißt. Sie haben viel mehr den besten – weil gewaltfreien – Weg aus dem Kommunismus heraus gesucht und gefunden.

Die CDU Berlin ist empört, dass eine Partei, die in Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten ist, Gewalttäter gegen Andersdenkende in ihrem Umfeld duldet, anstatt sich von diesen glaubwürdig zu distanzieren oder sich für ihre Tätlichkeiten zu entschuldigen.

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