"Wir haben Wort gehalten"

Berlins Bürgermeister, Senator für Inneres und Sport und Landesvorsitzender der CDU Frank Henkel spricht im Interview mit der Berliner Rundschau über die ersten 100 Tage von Rot-Schwarz, über das Klima in der Koalition und die Handschrift der CDU im Regierungsalltag

Herr Henkel, der rot-schwarze Senat ist nun seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt. Sind Sie mit der Bilanz zufrieden?

Diese Regierung hat in kurzer Zeit einiges erreicht. Und ich freue mich darüber, dass die Berlinerinnen und Berliner diese Koalition so schnell angenommen haben. Die Skepsis, die anfangs bei manchen geherrscht haben mag, ist einer Aufgeschlossenheit gewichen.

Worauf führen Sie diese Entwicklung zurück?


Ich denke, das hängt auch damit zusammen, wie CDU und SPD miteinander umgehen. Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen bewiesen, dass wir gut und vertrauensvoll miteinander arbeiten können. Das Klima ist weiterhin gut. Das gilt für alle Ebenen, im Senat, aber auch zwischen den Fraktionen. Das hängt natürlich auch von den handelnden Personen ab. Ich will ausdrücklich Florian Graf nennen, der als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen ausgezeichneten Job macht.

Auch die Chemie zwischen Ihnen und dem Regierenden Bürgermeister scheint zu stimmen. Ihre gemeinsamen Pressekonferenzen gelten in einigen Medien schon als „Kult“.

(lacht) Es ist schon interessant, welche Dinge da in den Vordergrund gerückt werden, welche Farbe der Anzug hat, oder ob wir Krawatten tragen. Das muss man einfach richtig einordnen. Es stimmt aber, dass auch zwischen den beiden Spitzen dieser Regierung ein gutes Verhältnis herrscht. Wie gesagt: Wir arbeiten auf allen Ebenen gut zusammen. Es ist genau dieser konstruktive Stil, der unserer Stadt gut tun kann, ein Stil, der für eine unaufgeregte und pragmatische Art der Politik steht.

Was war für Sie die größte Herausforderung in den ersten 100 Tagen?

Dass es keine Schonfrist oder Einarbeitungszeit gab. Der Senat musste in kürzester Zeit einen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre aufzustellen. Das gibt uns aber die Gelegenheit, gleich zu Beginn unserer Amtszeit Akzente zu setzen, etwa bei der Inneren Sicherheit.

Große Sprünge sind aber angesichts der Haushaltssituation nicht zu erwarten.

Das stimmt. Es bleibt das Ziel dieser Regierung, ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die Ausgaben wachsen praktisch nicht, gleichzeitig verbessern wir die Einnahmen. So haben wir etwa die Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Brandenburg angehoben. Wir wollen aber die Menschen auch entlasten. Der Senat hat in den ersten 100 Tagen die Aufhebung des Straßenausbaubeitragesgesetzes beschlossen. Auch hier hat die CDU Wort gehalten.

Was haben Sie noch erreicht?

Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt. Es ist gut, dass wir mit Sybille von Obernitz eine Wirtschaftssenatorin haben, die Probleme mutig und selbstbewusst angeht, die bestehende Strukturen kritisch hinterfragt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir wollen mit konkreten Projekten, etwa dem Handwerker-Parkausweis, gerade etwas für den Mittelstand tun. Der Senat hat mittlerweile auch das Programm „Berlin-Arbeit“ verabschiedet, das Arbeitslosen wieder eine Perspektive geben soll. Wir haben also schon einiges bewegt. Viele Dinge werden uns aber über die gesamte Legislaturperiode beschäftigen: die Entwicklung von Tempelhof und Tegel, der Bau der A100, die Entwicklung des Großflughafens. Beim ICC und der S-Bahn werden wir sicher noch schwierige Entscheidungen treffen müssen.

Im Wahlkampf hatte die Berliner CDU mit dem Thema Sicherheit geworben. Jetzt sind Sie Innensenator und damit selbst in der Verantwortung. Was hat sich in den ersten 100 Tagen geändert?

Jahrelang wurde Personal abgebaut, wir haben den Trend umgedreht. 250 neue Polizeivollzugsbeamte, die komplett in Berlin ausgebildet werden, stehen im Haushaltsentwurf. Wir wollten mehr sichtbare Präsenz auf der Straße, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Jetzt haben wir dafür die Grundlage geschaffen. Im Feuerwehrbereich sind wir sogar über den Koalitionsvertrag hinausgegangen und haben den feuerwehrtechnischen Dienst gestärkt. Hier ist die Handschrift der CDU deutlich erkennbar.

Gilt das auch für andere Entscheidungen?

Derzeit beraten die Fraktionen im Parlament über die Verdopplung der Speicherfrist von Videoaufzeichnungen bei der BVG, eine wichtige Forderung der CDU. Die Einbruchsberatung der Polizei soll wieder kostenlos werden. Eine entsprechende Änderung erarbeitet mein Haus derzeit. Ein Vorschlag für ein rotierendes Kennzeichnungssystem, das Polizisten besser schützen soll, liegt jetzt auf dem Tisch. Im Innen- und Justizbereich haben wir uns darauf verständigt, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und Polizei-, Feuerwehr und Justizanwärter trotz vorläufiger Haushaltswirtschaft zu verbeamten. Es passiert also eine ganze Menge.

Wie geht es jetzt weiter?

Das gute Klima ist die Voraussetzung für den Erfolg dieser Regierung, aber es sind unsere Entscheidungen, an denen wir gemessen werden. Wir haben aus einem Koalitionsvertrag, der auf fünf Jahre ausgelegt ist, bereits in den ersten 100 Tagen wichtige Entscheidungen getroffen. Diesen Koalitionsvertrag wollen wir jetzt weiter konzentriert abarbeiten. Wir wollen diese Stadt nicht umbauen, sondern wir wollen sie verbessern. Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass ich da aufräumen will, wo Berlin nicht mehr funktioniert. Wenn uns jetzt eine Berliner Tageszeitung als Regierung der Handwerker bezeichnet, dann passt das gut zusammen.

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