Berliner Modell für eine Klimaschutzrente

Frank Henkel präsentiert einen Vorschlag, wie Bürger Kapital in soziale, ökologische und ökonomische Ziele investieren und dabei gleichzeitig Vorsorge fürs Alter treffen können

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, hat heute ein ökologisch orientiertes Rentenkonzept vorgestellt, das Altersvorsorge und Umweltinvestitionen verbindet.

Mit der Klimaschutz-Rente wird Bürgerkapital in soziale, ökologische und ökonomische Ziele investiert. Sie ist eine Ökokapitalanlage zur Altersvorsorge für den breiten Mittelstand, für Geringverdiener gibt es Sparzuschüsse. Das Bürgerkapital fließt nicht in herkömmliche Rentensysteme, sondern als Anlage direkt in ökologische Projekte für den Klimaschutz.

Durch staatliche Garantien wird diese Altersvorsorge abgesichert. Die Klimaschutz-Rente ist als zweite Säule neben der gesetzlichen Rentenversicherung konzipiert, effizienter und nachhaltiger als die sogenannte Riester-Rente. Das Sparen für eine Zusatzrente lohnt sich doppelt: für den Einzelnen und für die Umwelt. Die Klimaschutz-Rente soll gewinnbringende Investitionen zum Beispiel in Projekte für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, in Contractingmodelle zur Energieeinsparung, in Biomasse-Aufforstungsprojekte, in alternative Antriebssysteme für den öffentlichen Personennahverkehr, in den Aufbau intelligenter Stromnetze oder für Wasserschutzmaßnahmen ermöglichen.

Dazu der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel: "Das Versagen von Kopenhagen zwingt uns, einen eigenen klimapolitischen Entwurf vorzulegen. Dafür müssen wir mit Berlin als Vorreiter die Breite unserer Gesellschaft mobilisieren. Wir müssen Bürgerkapital für den Klimaschutz aktivieren, Kreisläufe aufbauen, die ökologisches Investieren mit der Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten verbinden. Dabei sollten wir die von Altersarmut Bedrohten nicht vergessen. Die Klimaschutz-Rente ist ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Gesellschaft."

Die Klimaschutz-Rente wirkt als eine umfassende bürgerliche Gemeinsinn-Initiative, die von Altersarmut bedrohte Bürger integriert, indem sie für Einkommensschwache gezielte Sparzuschüsse vorsieht. Sie wendet sich vor allem an die Breite zukünftiger Rentner und Ruheständler, soll aber auch für Menschen ab 45 mit einer niedrigen Rentenprognose, ein Angebot werden. Wenn diese Zielgruppe den Mindestbetrag von 1000 Euro pro Jahr nicht ansparen kann, dann sind folgende Lösungen denkbar:

• Absenkung der jährlichen Ansparmindesthöhe für diese Zielgruppe (Unterschreiten bzw. nur geringes Überschreiten der Grundsicherung) auf 300 Euro bzw. 600 Euro pro Jahr.

• Sparzuschüsse aus der "Riesterförderung", die durch die zunehmende Inanspruchnahme der Klimaschutz-Rente weniger benötigt wird.

• Sparzuschüsse durch die schrittweise Umwandlung des "Aufbau-Ost Solidaritätszuschlages (Soli)" zu einem "Öko-Soli" gegen Altersarmut.

• Einführung eines am Unternehmenserfolg festzumachenden "Rendite-Solis" (z.B. 10 Prozent vom Überschuss) bei allen Klimaschutz-Rente-Projekten.

• Einführung einer Höchstgrenze für die Gewährung von Sparzuschüssen bei rechnerischem Erreichen von 1000 Euro Klimaschutz-Rente pro Jahr.


Grundlage der Klimaschutz-Rente sind stabile wirtschaftliche Kreisläufe, zum Beispiel durch gesicherte öffentliche Tarife, langfristige Energiekontrakte, Mieten, Mietkäufe und Leasingverträge mit der öffentlichen Hand, die den Anlegern die notwendigen Rückflüsse sichern. Es geht um die Investitionen, die beim Klimaschutz Vorrang haben. Schon mittelfristig können durch die Klimaschutz-Rente mindestens 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden.

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