Protest gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz

Der von SPD und PDS regierte Senat von Berlin plant in wenigen Wochen die Verabschiedung eines Straßenausbaubeitragsgesetzes. Für die Verbesserung, Erweiterung oder Erneuerung ihrer Straße sollen Sie sich als Anwohner künftig bis zu 75% an den Kosten beteiligen. Die CDU in Berlin hat sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Der Ortsverband Altglienicke und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) fordern alle Bürger auf, sich durch ein Protestschreiben gegen dieses Vorhaben zu wehren.

Mit folgenden Stichpunkten möchten wir Sie ermuntern, ein persönliches Protestschreiben zu verfassen. Aus der folgenden Liste können Sie einzelne Argumente aufgreifen und ausformulieren und mit ihren eigenen Gedanken ergänzen.

Helfen Sie mit, das geplante Straßenausbaubeitragsgesetz zu verhindern!



Da die CDU-Fraktion erklärt hat, gegen das Gesetz zu stimmen, sollten Ihr oder Ihre Schreiben an die Fraktionen der SPD, der PDS und auch von Bündnis90/Die Grünen gerichtet werden. Sie können natürlich auch auch an einzelne Abgeordnete dieser Fraktionen schreiben.



Adressat: Fraktion der SPD (oder PDS oder Linkspartei.PDS oder Bündnis90/Die Grünen)

Abgeordnetenhaus von Berlin

Niederkirchnerstraße 5

10111 Berlin

Gründe gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz:

·Der Wirtschaftsstandort Berlin wird durch dieses Gesetz weiter benachteiligt im Vergleich zu anderen deutschen Standorten (u.a. durch bundesweit höchsten Grundsteuerhebesatz, enorme Preissteigerungen in den letzten Jahren bei Wasser, Straßenreinigung, Entsorgung und Energie in Berlin)

·Fünfstellige Beiträge für einzelne Bürger und Unternehmen bedrohen Existenzen

·Durch die Einbeziehung der „Erneuerung“ im Gesetzentwurf wird es möglich sein, unterlassene Instandhaltungen durch nunmehr notwendigen Neubau auf die Anlieger abzuwälzen.

·Erneuerung ist die Ersetzung einer abgenutzten Verkehrsanlage nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer. In Berlin wurde der überwiegende Teil des Straßennetzes vor 30 Jahren hergestellt und gilt damit als abgenutzt.

·Instandsetzungen werden durch die Kommune finanziert. Das neue Gesetz lässt die Kostenbeteiligung der Bürger bei „Erneuerung“ zu. Folglich wird es statt notwendiger Instandsetzungen durch die Stadt künftig überwiegend Erneuerungen geben, deren Kosten die Bürger größtenteils zu tragen haben.

·Gesetz trifft besonders Ostdeutsche / Straßen hier in noch schlechterem Zustand

·Es besteht keine Nachweispflicht für durchgeführte Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen. Dem Missbrauch (Erneuerung statt notwendige Instandhaltung) des Gesetzes wird somit noch Vorschub geleistet.

·Zahlen müssen Grundstückseigentümer, obwohl auch Mieter die Straßen nutzen. Mieterhöhungen sind somit vorprogrammiert, da die Straßenausbaubeiträge nicht direkt auf die Mieter umlagefähig sind.

·Straßen können verbessert und erweitert werden. Dadurch kommt es zu mehr Verkehr, Schmutz und Lärm; somit entsteht ein Verlust von Grundstückswert und Wohnqualität , dennoch erfolgt eine Kostenbeteiligung der Anlieger.

·Es ist keine Mitentscheidung durch Anlieger ob und wie Straßen ausgebaut werden sollen vorgesehen. Lediglich Information, Einwände und Vorschläge sind erlaubt. Ein Luxusausbau ist auch gegen den Willen der Anlieger möglich.

·Es sind im Gesetzentwurf keine klaren Fristen formuliert, was unter „rechtzeitiger Information der Anlieger“ zu verstehen ist.

·Die Bezirksverordnetenversammlung darf sich mit Ausbaumaßnahmen nur „befassen“. Ein Einspruchsrecht der Bezirksverordnetenversammlung ist in keiner Weise vorgesehen.

·Es gibt keine Straßenlistung, welche Straßen wann ausgebaut werden. Es gibt keine Planungssicherheit für Bürger, Betriebe, Investoren und das Land Berlin.

·Die Einteilung der Strassen in Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen ist im Gesetzentwurf völlig unzureichend formuliert.

·Im Gesetzentwurf wird auf eine bestehende Gesetzeslücke in Berlin hingewiesen, die mit dem Gesetz geschlossen werden soll. Diese Aussage ist falsch, da nicht alle anderen Bundesländer ein solches Gesetz haben und einige, die es haben, das Gesetz nicht umsetzen. In Berlin besteht diesbezüglich also kein Regelungsbedarf.

·Beiträge können zwar wegen unbilliger Härte gestundet werden, Rechtsstreitigkeiten um deren Einschätzung sind aber vorprogrammiert.

·Es gibt keine Untersuchung, was die Umsetzung des Gesetzes das Land Berlin kostet .

·Es ist mit einer weiteren Aufblähung des Berliner Verwaltungsapparates zu rechnen.

·Auch die ohnehin überlasteten Berliner Verwaltungsgerichte werden zusätzlich in Anspruch genommen werden.

·Vom VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.) wurde als Alternative der Vorschlag gemacht, den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 1% der derzeitigen Grundsteuer zu bemessen. Dadurch wäre eine gerechtere Lösung durch Umlagefinanzierung aller Berliner Grundstücksbesitzer möglich.

·Die Finanzierung des Straßenbaus durch die unzumutbare Belastung einer Minderheit ist ungerecht und nicht zeitgemäß.

Weitere Informationen finden Sie unter:

-Straßenausbaubeitragsgesetz, Entwurf

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/presse/strabg_entwurf.pdf

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/gesetze/download/berlstrg.pdf

- Erschließungsbeitragsgesetz

http://www.kulturbuch-verlag.de/online/brv/D0016/F00773.pdf

-VDGN e.V.

http://www.vdgnev.de/

-Abgeordnetenhaus Berlin

http://www.parlament-berlin.de



Auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses von Berlin sind alle Mitglieder der einzelnen Fraktionen zu finden, alle auch mit Ihrer email-Adresse. Sie können Ihre Protestbriefe per Post oder auch als Email verschicken.



Katrin Vogel

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