Ein Jahr Regierungsbeteiligung der CDU: Wir halten, was wir versprochen haben

Ein Jahr nach dem Start der Arbeit von SPD und CDU im Berliner Senat zieht Generalsekretär Kai Wegner (MdB) eine postive Bilanz. Berlin habe wieder Anziehungskraft entwickelt, Jobs entstehen und man sehe, dass die CDU Ihre Verantwortung wahr nehme, so Wegner.

Vor einem Jahr nahm die Regierung aus SPD und CDU ihre Arbeit auf. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner (MdB):

"Den Start haben wir uns zugegebenermaßen etwas anders vorgestellt und wir mussten viel Kraft darauf verwenden, Altlasten abzuarbeiten. Dennoch haben wir in diesem Jahr bereits Vieles erreicht.

Berlin ist wieder eine wachsende Stadt, die immer mehr Strahl- und Anziehungskraft entwickelt. Berlin ist eine Metropole im Aufschwung. Beim Wirtschaftswachstum und bei der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist Berlin bundesweit Spitze. Wachstum ist eine Grundlage für den wichtigen sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Auch in anderen Bereichen wird deutlich, dass die CDU den Unterschied macht. Ohne Beteiligung der CDU müssten viele Berlinerinnen und Berliner unsoziale Straßenausbaubeiträge zahlen. Die Menschen in unserer Stadt würden zudem weiterhin mit überhöhten Wasserpreisen belastet. Eltern, Schüler und Lehrer sähen sich nach wie vor dem leistungsfeindlichen JüL-Zwang ausgesetzt. Es würde nicht zum wichtigen Weiterbau der A 100 kommen und die Tangentialverbindung Ost wäre nicht auf dem Weg gebracht. Darüber hinaus würde es beim Polizeivollzug zu einem weiteren schmerzlichen Personalabbau kommen.

Diese Beispiele zeigen, dass die CDU ihre Regierungsverantwortung wahrnimmt. Es ist eben nicht egal ist, wer in Berlin regiert."


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