Hauptstadtfinanzierung: Bund und Länder sind in der Pflicht

Nach Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fordert auch Bayerns Finanzminister Markus Söder, das Land Berlin künftig stärker durch den Bund zu finanzieren. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Im bundesdeutschen Finanzföderalismus darf Solidarität keine Einbahnstraße sein. Bayern hat über Jahrzehnte von der Unterstützung anderer Länder profitiert. Jetzt dürfen sich die Bayern nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Denn die Sicherstellung einer vitalen und leistungsfähigen Hauptstadt ist eine Aufgabe von nationaler Tragweite. Auch Bayern profitiert von einer attraktiven Hauptstadt Berlin als Visitenkarte Deutschlands.
 
Das Land Berlin kommt seiner Verantwortung für stabile Finanzen nach. Seit der Regierungsbeteiligung der Berliner CDU hat Berlin einen ausgeglichenen Haushalt und ist zur Schuldentilgung übergegangen. Diesen Weg setzt Berlin in den nächsten Jahren fort. Zusätzlich muss sich Berlin anstrengen, seiner dienenden Funktion für ganz Deutschland noch stärker gerecht zu werden. Hierfür muss die Hauptstadt das Bild eines offenen, erfolgreichen und liberalen Deutschlands vermitteln.
 
Der Bund hat selbstverständlich auch eine Verantwortung für seine Hauptstadt. Dies betrifft jedoch nicht die Übernahme der finanziellen Unterstützung aus dem Länderfinanzausgleich, sondern die hauptstadtbedingten Sonderlasten etwa im Bereich der Inneren Sicherheit. Wenn die Berlinerinnen und Berliner für diese Sonderlasten aufkommen müssen, läuft etwas schief. Was Berlin für ganz Deutschland leistet, sollte auch entsprechend vergütet werden.“

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