Flughafenpolitik: SPD-Vorschläge machen Müller endgültig zum Bruchpiloten

Zum Landesparteitag der Berliner SPD wird gefordert, die Kapazitäten am BER nicht zu erhöhen und den Flugverkehr zu begrenzen. Das würde den Flughafen als Wirtschaftsmotor abwürgen.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
 
"Der SPD-Vorschlag, Berliner Flugpassagiere mögen doch künftig auf Bus, Bahn und Fahrrad (!) umsteigen, ist ein weiteres Anzeichen für den gefährlichen Realitätsverlust der Verkehrspolitiker von Rot-Rot-Grün.
 
Man vermutet einen stark verspäteten Aprilscherz, mit der Pünktlichkeit hält man es in Sachen BER bei der SPD bekanntlich nicht so genau.  Es ist aber zu befürchten, dass die Partei es ernst meint damit, den Ausbau der Kapazitäten am BER abzusagen - und gleichzeitig an der Schließung des Flughafens Tegel festzuhalten. Das wird nicht funktionieren!
 
Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unserer Stadt ist eng verbunden mit den immer neuen Rekordzahlen bei den Fluggästen an Berlins beiden Flughäfen. Nicht nur Touristen, auch Geschäftsflieger nutzen das zunehmende Angebot an günstigen und unkomplizierten Verbindungen zwischen Berlin und Flugzielen in aller Welt.
 
Wenn die SPD diesen Wirtschaftsmotor abwürgen will, dann werden die Berlinerinnen und Berliner ihr spätestens am 24. September die tiefrote Karte zeigen – und zwar zu Recht. Berlin ist angewiesen auf leistungsstarke Luftverkehrskapazitäten.
 
Für die Flughafenpolitik Berlins ist es bereits fünf nach zwölf. Es bräuchte längst Klarheit darüber, woher die Kapazitäten für das anhaltende Wachstum des Luftverkehrs kommen sollen, wie sie zu finanzieren sind und auf welche Weise die Verkehrsinfrastruktur damit Schritt halten kann. Michael Müller hat diese Entwicklung verschlafen. Die CDU befasst sich derzeit intensiv mit diesen Versäumnissen und neuen Vorschlägen für ein zukunftsfähiges Flughafenkonzept. Auch die SPD täte gut daran, sich diesen Fragen ernsthaft zu stellen, anstatt sich in pastellgrüne Wunschwelten zu flüchten.
 
Ich fordere die Delegierten des SPD-Landesparteitages auf, den absurden Vorschlägen ihrer Fachpolitiker eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Als vermeintlich führende Regierungspartei sollte sie bemüht sein, mit zumindest einem Fuß noch auf dem Boden der Wirklichkeit zu stehen. Stattdessen schickt die SPD sich an, ihre Regierungspartner in der Flughafenpolitik noch links zu überholen. Damit würde Michael Müller endgültig zum Bruchpiloten."

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