Das Problem der SPD bleibt die SPD

Zu den Beschlüssen des SPD-Landesparteitags erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Bei ihrem Landesparteitag hat die SPD wieder einmal ein sicheres Gespür dafür bewiesen, an den wirklich drängenden Fragen der Stadt vorbei zu regieren. 

Beispielhaft dafür der kraftvolle Beschluss der Delegierten, durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes einen 'gendergerechten' Sprachgebrauch in allen Bezirken zu sichern. Als ob die Berliner in den Bezirken keine dringenderen Probleme zu beklagen hätten.

Wirklich problematisch wird es aber, wenn die Berliner SPD sich zum Sicherheitsrisiko entwickelt. So hat sie unter anderem beschlossen, die Möglichkeiten der Bundespolizei bei der Schleierfahndung zum Schutz deutscher Grenzen durch die Abschaffung von § 22 1a BPolG zu beschneiden. Das ist nicht nur in der Sache inakzeptabel, es ist letztlich nichts anderes als ein ideologisch motiviertes Misstrauensvotum den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei gegenüber.

Aber auch in der Weltpolitik meldet sich die Berliner SPD zu Wort mit der Forderung, die Bundesrepublik Deutschland solle ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht erfüllen. Vielleicht sollten die sozialdemokratischen Delegierten sich einmal fragen, wie es um die Sicherheitslage Deutschlands bestellt wäre, wenn umgekehrt die NATO-Bündnispartner ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Deutschland nicht erfüllten.

Angesichts solcher Beschlüsse bleibt nur festzustellen: Das Problem der SPD ist nicht Martin Schulz. Das Problem der SPD bleibt die SPD."

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