Der Antrag der CDU-Fraktion BBI – Nachtflugverbot und Lärmschutz wurde auf der BVV-Sitzung, am 27. Januar, über die Konsensliste einstimmig beschlossen. In diesem Antrag, der sofort von der Linken und nach zähen Verhandlungen mit der SPD auch von dieser und den B´90Grünen mitgetragen wird, fordern wir das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin als Miteigentümer der Flughafengesellschaft sein Versprechen „des bestmöglichen Schutzes von Mensch und Natur“ durch Umsetzung folgender Maßnahmen einhält:
- dass ein generelles Nachtflugverbot, als Selbstverpflichtung der Flughafenbetreiber, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr eingerichtet wird,
- dass es keinen unabhängigen Betrieb der beiden Start- und Landebahnen gibt und die Lärmminderung mit einer möglichst wenig Menschen belastenden Führung der Flugrouten beginnt,
- dass die passiven Lärmschutzmaßnahmen den Betroffenen einen qualitativ hochwertigen Schutz bieten, die zu treffenden Maßnahmen vor Inbetriebnahme abgeschlossen und die finanziellen Mittel dafür ausreichend abzusichern sind,
- dass die Ausweitungen der Tagschutzzone auf eine Isophone von 55 dB(A) ausgedehnt wird, wobei bei Überschreitung dieser Werte ein wirksamer Schallschutz für den Tag anzubieten ist.
„Damit sind wir einen Schritt weiter auf dem Weg unseren Grundsatz, dass die Lärm- und Umweltbelastung im gesamten Gebiet um den neuen Flughafen Schönefeld zu minimieren ist und dort, wo Lärm nicht zu vermeiden ist, den Betroffenen den bestmögliche Schutz zu gewähren, zu verwirklichen“, sagt Christian Schild, der Fraktionsvorsitzende.
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