Angebote und Freiwilligkeit statt ÖPNV-Zwangsticket

Zu den Plänen der rot-rot-grünen Koalition, ein ÖPNV-Zwangsticket einzuführen, erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

„Berlin braucht einen attraktiven ÖPNV, der nicht am inneren S-Bahn-Ring endet. Rot-Rot-Grün wirft Millionen zum Fenster raus, um ideologische Schaufensterprojekte ohne Wirkung zu finanzieren, stellt dann aber fest, dass das Geld zum Lösen der wirklichen Probleme der Berliner nicht mehr reicht. Weil der Senat seine Finanzen nicht im Griff hat, will er sich nun am Portemonnaie der Berliner vergreifen. Die CDU Berlin lehnt das rot-rot-grüne Zwangsticket ab.

Der Bund fördert den Ausbau des ÖPNV in noch nie dagewesener Höhe. Bundesmittel stehen zum Beispiel auch für den Ausbau von U-Bahnlinien bereit. Doch was den Grünen nicht in den Kram passt, gibt es auch nicht. Ich fordere den Senat auf, endlich diese lähmenden Scheuklappen fallen zu lassen! Berlin braucht endlich eine wegweisende Weichenstellung für die Verkehrsprobleme.

Das Zwangsticket setzt zudem auch falsche Signale: Fahrradfahrer werden zusätzlich belastet und erhalten mit dem Zwangsticket einen Anreiz, auf das Fahrrad zu verzichten. Mit der ebenfalls von den Grünen geforderten Citymaut haben die Besserverdienenden freie Bahn und sozial Schwache werden ausgesperrt. Das Zwangsticket wird noch mehr wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen anrichten. Dem Senat sind offenkundig ideologische Projekte wichtiger als Arbeitsplätze. Die CDU Berlin setzt auf attraktive Angebote und auf Freiwilligkeit statt auf Zwang und zusätzliche Belastung.“

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