„Es bleibt unanständig, dass die PDS versucht hat, uns diese Kandidatin für das Landesverfassungsgericht unterzujubeln. Die PDS muss nun sehr schnell einen Vorschlag unterbreiten, der im ganzen Hause Zustimmung finden kann. Die Linkspartei hat dazu das Vorschlagsrecht. Sie kann aber nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag damit warten, denn wir brauchen ein handlungsfähiges Verfassungsgericht.

Unabhängig davon sind zwei Fragen zu klären:

1. Haben Mitglieder der SPD-Fraktion Kenntnis davon gehabt, dass die PDS-Kandidatin sich für Amnestie und Haftentschädigung verurteilter Politbüromitglieder und Kommandeure der Grenztruppen eingesetzt hat? Oder wurden die SPD-Abgeordneten von der Linkspartei ebenfalls im Unklaren darüber gelassen?

2. Welcher Teufel hat Herrn Momper geritten, dass er sich nach der Abstimmung nicht vor die frei gewählten Abgeordneten und deren Gewissensentscheidung gestellt hat, sondern sich einmal mehr parteipolitisch instrumentalisieren ließ und das Parlament für das Ergebnis einer geheimen Wahl beschädigte?"