In Altglienicke begann gestern der Wahlkampf. Die SPD tapezierte die großen Durchgangsstraßen des Ortsteils flächendeckend mit dem Konterfei von Kajo Wasserhövel. In der Germanenstraße zum Beispiel hingen 28, in der Ortolfstraße 36 Plakate an den Laternen. Damit hat die SPD den anderen Parteien die gut sichtbaren Flächen weggenommen. Das ist gesetzlich verboten. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Plakate genau sieben Wochen vor einer Wahl aufgehängt werden, also ab Sonntag 0.00Uhr. Diese Regelung ist wichtig, um den Kandidaten Chancengleichheit bei der Wahlwerbung einzuräumen.

Der Kandidat, der jetzt bereits in Köpenick aushängt, Kajo Wasserhövel, ist kein Geringerer als der Bundeswahlkampfleiter der SPD. Ich fragte ihn: Warum brechen Sie das Gesetz? Er sagte: „Ein eifriger Genosse der AG 60 plus hat, in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen (…) tatsächlich bereits jetzt 50 Plakate aufgehängt. Einerseits freuen wir uns sehr über dieses Engagement, andererseits entschuldigen wir uns für den kleinen Frühstart.“ Der Rivale Wasserhövels, CDU-Direktkandidat Prof. Niels Korte, will sich damit nicht abfinden und sagte mir, die SPD verstoße gegen die Fairness und er verlange, dass die Plakate umgehend abgenommen werden.

Was geschieht nun? Lässt das SPD-Ordnungsamt die Plakate des Genossen Wasserhövel hängen?

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