Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Antwort auf Leserbrief des Fraktionschefs der Linken

Liebe Mitglieder,

auf meinen Artikel zur Personalentwicklung des Bezirkes, der in der Februar-Ausgabe des WISO und auch im Dörferblick 2/2013 erschien, erhielt ich vom Fraktionsvorsitzenden der Linken einen Leserbrief (siehe beigefügte PDF-Datei). Gerne möchte ich Ihnen dazu meine Antwort im Dörferblick 4/2013 zur Kenntnis geben:

 Die CDU ist seit 2011 in der Regierungsverantwortung, weil die Wähler die linke Regierungsbeteiligung abgewählt haben. In der Zeit der vorherigen rot-roten Regierung wurde die  Anzahl der Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen nahezu halbiert. Die Auswirkungen hiervon, wie z.B. erhebliche Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger, Arbeitsüberlastung der Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen und daraus resultierender hoher Krankenstand, hat Herr Wohlfeil ausführlich geschildert. Berlin ist 2003 aus einem weiteren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ausgestiegen, wodurch zusätzlich die Einkommen der Beschäftigten erheblich sanken. Die Haushaltslage hat sich dramatisch nach unten entwickelt, die Schulden sind in dieser Zeit um 50 % gestiegen. Wohnungspolitik? Fehlanzeige. Es wurden Plattenbauten im Ostteil der Stadt in Größenordnungen vernichtet. Es erfolgte der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau ohne über eine anschließende Förderung nachzudenken. Eine Planung und Förderung von Wohnungsneubau gab es nicht. Das alles führte zu dem Ergebnis, dass bezahlbarer Wohnraum zum Engpass und Gentrifizierung vorangetrieben wurde.

Die Koalition aus CDU und SPD hat sich für eine andere Politik entschieden. Wir setzen auf konsequente Konsolidierung, aber auch auf Investitionen. Wir können nicht einfach weiter machen wie rot-rot und immer mehr Schulden anhäufen, Schulden die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.

Bezüglich der Mitarbeiter der Regattatribüne gibt es bereits Verhandlungen mit der Senatsverwaltung.

Die Bedenken des Herrn Wohlfeil hinsichtlich der Einhaltung des Berliner Vergabegesetzes vermag ich nicht nachzuvollziehen. Ob man auf eine Lohnuntergrenze von 7,50 EUR bei öffentlichen Aufträgen stolz sein kann, überlasse ich Ihrem Urteil, liebe Leser. Festzustellen aber ist, dass es erst wenige Monate her ist, dass die Koalition aus CDU und SPD sich auf eine Lohnuntergrenze von 8,50 EUR bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbart hat.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühling!

Katrin Vogel, MdA